Friedrich Merz: Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland

Berliner Morgenpost: Merz hat die Kurve gekriegt – Kommentar von Julia Emmrich

„Fin­ger weg von pau­scha­len Sät­zen!“, möch­te man der CDU raten. So was geht meist schief. Das war schon beim ehe­ma­li­gen Bun­des­prä­si­den­ten Chris­ti­an Wulff so, der etwas Gutes mein­te, aber etwas Miss­ver­ständ­li­ches sag­te: „Der Islam gehört zu Deutsch­land“ war in die­ser schlich­ten Aus­sa­ge genau­so wenig hilf­reich wie der Satz, den die CDU im ver­gan­ge­nen Jahr in ihr neu­es Grund­satz­pro­gramm geschrie­ben hat­te: „Mus­li­me, die unse­re Wer­te tei­len, gehö­ren zu Deutschland.“

Mit dem Satz gibt es drei Pro­ble­me. Ers­tens: Es bleibt völ­lig offen, wel­che Wer­te die CDU meint. Die Wer­te des Grund­ge­set­zes? Die Wer­te des christ­lich-kon­ser­va­ti­ven Milieus? Die Wer­te der CDU unter Fried­rich Merz? Zwei­tens: Par­tei­en, die Volks­par­tei­en sein wol­len, soll­ten gera­de in ihrem Grund­satz­pro­gramm Ein­la­dun­gen aus­spre­chen und nicht gan­ze Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten offen mit Aus­la­dung dro­hen. Drit­tens: Zu Deutsch­land gehört grund­sätz­lich jeder, der hier recht­mä­ßig lebt. Solan­ge er sich an Recht und Gesetz hält und auch sei­ne Kin­der in die­sem Sinn erzieht, ist es in einem libe­ra­len Staat schwer, per­sön­li­che Wert­vor­stel­lun­gen zur Vor­aus­set­zung von Zuge­hö­rig­keit zu machen. Mit ande­ren Wor­ten: Auch der Rechts­extre­mist, der davon träumt, das demo­kra­ti­sche Deutsch­land abzu­schaf­fen, gehört (lei­der) zu Deutschland.

Zum Glück haben sie es selbst gemerkt. Kaum war der Satz drau­ßen, hagel­te es Kri­tik aus libe­ra­len Uni­ons­krei­sen. Jetzt hat Merz einen neu­en Satz: „Ein Islam, der unse­re Wer­te nicht teilt und unse­re frei­heit­li­che Gesell­schaft ablehnt, gehört nicht zu Deutsch­land.“ Er ist kon­kre­ter – und beschreibt ein ver­nünf­ti­ges poli­ti­sches Pro­gramm: Der Staat kann und muss einem sol­chen Islam die För­de­rung entziehen.

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Quel­le: BER­LI­NER MOR­GEN­POST, Redaktion
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Foto­credit: CDU / Brisystem