Aminata Touré: „Ich will vom Bund wissen, wie wir mehr Wohnraum schaffen, wenn immer mehr Menschen kommen“

Von Faeser „kommt nicht viel“ zu Flüchtlingen – Touré fordert Strategie der Bundesregierung zur Migration – „Es geht nicht nur um Geld“

Schles­wig-Hol­steins Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin Ami­na­ta Tou­ré wirft Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser man­geln­den Ein­satz bezüg­lich Flücht­lin­gen vor. Tou­ré sag­te in der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung“ zur Arbeit der SPD-Poli­ti­ke­rin, die in Hes­sen Minis­ter­prä­si­den­tin wer­den will: „Ich erwar­te von ihr, dass sie die Rich­tung vor­gibt – ob sie im Wahl­kampf in Hes­sen ist oder nicht. Da kommt aber lei­der nicht viel.“ Fae­ser müs­se als Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin eine Stra­te­gie dazu vor­le­gen, was in Sachen Migra­ti­on geplant sei. Tou­ré for­der­te zudem: „Der Bund muss den Län­dern erklä­ren, mit wie vie­len Geflüch­te­ten er rech­net. Natür­lich gibt es da Unwäg­bar­kei­ten.“ Aber nur so könn­ten sich Län­der und Kom­mu­nen adäquat vorbereiten.

Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz müs­se nun auf dem Migra­ti­ons­gip­fel am 10. Mai Ergeb­nis­se lie­fern, so Tou­ré.„Am Ende des Gip­fels müs­sen kon­kre­te Beschlüs­se und ein ver­bind­li­cher Plan ste­hen. Wir brau­chen nicht schon wie­der neue Arbeits­grup­pen.“ Dabei gehe es nicht nur um Geld­fra­gen, sag­te die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin. „Ich muss ehr­lich sagen, dass ich die Debat­ten um die Finan­zen etwas klein­ka­riert finde.“

Es brau­che neue Woh­nun­gen und Über­gangs­lö­sun­gen zur Unter­brin­gung für Geflüch­te­te, die Zahl der Inte­gra­ti­ons­kur­se müs­se erhöht wer­den. Es dür­fe nicht so sein, dass wei­ter­hin Flücht­lin­ge teils Jah­re in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten leben müs­sen, weil es kei­nen alter­na­ti­ven Wohn­raum gibt. Tou­ré sag­te der „NOZ“: „Ich will vom Bund wis­sen, wie wir mehr Wohn­raum schaf­fen, wenn immer mehr Men­schen kom­men. Das ist ein zen­tra­ler Punkt, auf den es noch kei­ne Ant­wort gibt.“

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Quel­le: Neue Osna­brü­cker Zei­tung, Redaktion
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