Dr. Peter Liese: Größtes Klimaschutzgesetz aller Zeiten. Herausforderung und Chance für die Region

Dr. Peter Lie­se: Mit­tel aus euro­päi­schem und EU-Haus­halt müs­sen nach Süd­west­fa­len fließen

 Am ver­gan­ge­nen Diens­tag, den 18. April, hat das Euro­päi­sche Par­la­ment das größ­te Kli­ma­schutz­ge­setz aller Zei­ten beschlos­sen. Der euro­päi­sche Emis­si­ons­han­del wird ange­schärft und auf den Schrift­ver­kehr erwei­tert. Außer­dem wird ein neu­es Emis­si­ons­han­dels­sys­tem nach dem deut­schen Vor­bild für Wär­me und Stra­ßen­ver­kehr ein­ge­führt. Der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Dr. Peter Lie­se hat die­ses Gesetz feder­füh­rend für das Euro­päi­sche Par­la­ment ver­han­delt. Wich­tig war ihm dabei, die Arbeits­plät­ze in der Regi­on zu sichern und Chan­cen für die Betrie­be in Süd­west­fa­len zu schaf­fen. In einer Video­kon­fe­renz mit Exper­ten aus der Regi­on wur­den am Don­ners­tag die Aus­wir­kun­gen diskutiert.

In einer Video­bot­schaft erklär­te Fried­rich Merz: „Die Euro­päi­sche Uni­on begibt sich auf einen markt­wirt­schaft­li­chen Kurs zur Lösung des größ­ten Pro­blems, das wir wahr­schein­lich in unse­rer Zeit jen­seits von Krieg und Frie­den zu lösen haben, näm­lich das gro­ße Pro­blem des Kli­ma­wan­dels“. Er bedank­te sich aus­drück­lich bei Peter Lie­se, dass er sich als Kon­tra­punkt gegen grü­ne Über­re­gu­lie­rung in Ber­lin für das markt­wirt­schaft­li­che Sys­tem stark gemacht hat. Peter Lie­se beton­te, dass die deut­schen Unter­neh­men durch das natio­na­le Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­ge­setz schon einen CO2-Preis zah­len und die­ses Sys­tem nun auf Euro­pa aus­ge­wei­tet wird. „Für den Kli­ma­schutz reicht es nicht, wenn wir nur in Deutsch­land etwas tun“. Euro­pa ist schon eher eine Regi­on, die rele­van­te Ein­spa­rung erzie­len kann und vor allem Vor­bild für die Welt sein kann. Für die Mit­tel­ständ­ler ist es wich­tig, dass in unse­ren Nach­bar­län­dern wie Tsche­chi­en, Polen und Frank­reich in Zukunft die glei­chen Regeln gel­ten werden.

An der Not­wen­dig­keit des Kli­ma­schutz besteht nach Lie­se kein Zweifel.

Er ver­wies auf die Flut­ka­ta­stro­phe im Juli 2021 und auf den kata­stro­pha­len Zustand unse­rer Wäl­der. Auf die Situa­ti­on in den Wäl­dern ging auch die Förs­te­rin Anna-Maria Hil­le, Wald und Holz NRW, Regio­nal­forst­amt Sie­gen-Witt­gen­stein ein: „Wir mer­ken durch den Kli­ma­wan­del die Häu­fung der Sturm­ereig­nis­se, die sich im Wald immer wie­der durch Wind­wurf nie­der­schlägt und dadurch wird der Wald anfäl­lig für Bor­ken­kä­fer und ganz beson­ders hat sich das in den Tro­cken­jah­ren 2018,19 und 20, wo sich drei Jah­re lang durch Dür­re- und Hit­ze­pe­ri­oden die­se Bor­ken­kä­fer­mas­sen­ver­meh­rung aus­brei­ten konn­te. 2021 gab es eine ganz klei­ne Erho­lung, aber auch das Jahr 2022 war erneut durch Dür­re- und Hit­ze­pe­ri­oden geprägt. Mit vie­len ver­schie­de­nen Auf­fors­tungs­stra­te­gien ver­su­chen wir den Wald mög­lichst viel­fäl­tig wie­der auf­zu­bau­en. Der Wald als Roh­stoff­lie­fe­rant kann, rich­tig ein­ge­bun­den, einen gro­ßen Bei­trag zum Kli­ma­schutz leis­ten“, so die Försterin.

Der Kli­ma­wis­sen­schaft­ler Prof. Pao­lo Reg­gia­ni, Ph.D. von der Uni Sie­gen sprach davon, dass durch den Kli­ma­wan­del mit Flut­ka­ta­stro­phen wie im Ahrtal auch in unse­rer Regi­on zu rech­nen ist.

„Die­se hydro­lo­gi­schen Extre­me neh­men zu“. 

Ereig­nis­se, die wir in der Regel sehr sel­ten beob­ach­tet haben, tre­ten häu­fi­ger auf. Wir müs­sen uns klar sein, dass die­se Ereig­nis­se auch in ande­ren klei­nen Ein­zugs­ge­bie­ten auf­tre­ten kön­nen. Ich schlie­ße zum Bei­spiel nicht aus, dass uns ähn­li­che Ereig­nis­se auch hier im Sie­ger­land oder Sau­er­land jeder­zeit dro­hen kön­nen. Wir soll­ten uns dar­auf vor­be­rei­ten“, so der Lehr­stuhl­in­ha­ber für Was­ser­wirt­schaft­li­che Risi­ko­be­wer­tung und Klimafolgenforschung.

Die ener­gie­in­ten­si­ve Indus­trie, zum Bei­spiel Zement‑, Papier- und Stahl­in­dus­trie, ist durch den Emis­si­ons­han­del und die Not­wen­dig­keit zum Kli­ma­schutz beson­ders her­aus­ge­for­dert. Der Lei­ter des Zement­werks von Hei­del­berg Mate­ri­als in Gese­ke Herr Dr.-Ing. Stef­fen Gajew­ski, wies auf die not­wen­di­gen Rah­men­be­din­gun­gen hin. 

„Es gibt sehr vie­le Mög­lich­kei­ten, hier aktiv zu wer­den, das erfor­dert jedoch sehr hohe Investitionen“. 

Für mich als Tech­ni­ker, ich bin von Hau­se aus Che­mie­in­ge­nieur, stellt sich immer die Fra­ge, wie man einen sol­chen Pro­zess gestal­tet und eben auch umset­zen kann. Eine der Mög­lich­kei­ten, ein Zement­werk CO2-neu­tral zu betrei­ben, besteht dar­in, das ent­ste­hen­de CO2 auf­zu­fan­gen, zu kon­zen­trie­ren und dann wei­ter zu ver­wen­den oder zu spei­chern. Die­se Abgas­rei­ni­gung wird aber den Ener­gie­ver­brauch eines sowie­so schon sehr ener­gie­in­ten­si­ven Zement­wer­kes min­des­tens ver­dop­peln, eher fast ver­drei­fa­chen.  Und die­se Ener­gie muss natür­lich im Sin­ne der Nach­hal­tig­keit dann aus rege­ne­ra­ti­ven Ener­gien zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Ich bin froh, dass es jetzt auf euro­päi­scher Ebe­ne Ansät­ze gibt, dies zu för­dern. Als Zement­her­stel­ler haben wir gro­ße Hoff­nung, sowohl über För­der­mit­tel bei der Ein­füh­rung neu­er Tech­no­lo­gien unter­stützt zu wer­den, aber auch, dass Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zukünf­tig schnel­ler durch­ge­führt wer­den kön­nen“, so der Werk­lei­ter. Die Fir­ma Hei­del­berg Mate­ri­als setzt bereits welt­weit und auch in Deutsch­land meh­re­re Pro­jek­te um, wel­che die Mach­bar­keit eines kli­ma­neu­tra­len Zement­werks bele­gen sol­len. Durch Abschei­dung des bei der Zement­pro­duk­ti­on ent­ste­hen­den CO2 und des­sen unter­ir­di­sche Ver­pres­sung soll das CO2nach­hal­tig aus der Atmo­sphä­re ent­fernt wer­den. Da bei der Her­stel­lung auch zuneh­mend Bio­mas­se als Brenn­stoff genutzt wird, kann das gan­ze sogar zu einer posi­ti­ven Kli­ma­bi­lanz führen.

Für Lie­se ist wich­tig, dass Men­schen und Indus­trie in der Regi­on beim Über­gang unter­stützt wer­den. „Als Bericht­erstat­ter war es mir beson­ders wich­tig, die Mit­glied­staa­ten dar­auf zu ver­pflich­ten, das Geld nicht für irgend­wel­che sach­frem­den Zwe­cke aus­zu­ge­ben, son­dern für die Ent­wick­lung moder­ner Tech­no­lo­gien wie die kli­ma­neu­tra­le Zement­her­stel­lung und für die Unter­stüt­zung ins­be­son­de­re sozi­al­schwa­cher Men­schen, die sich Inves­ti­tio­nen wie Wär­me­pum­pen und Elek­tro­au­tos bis­her nicht leis­ten kön­nen. Vie­le sagen, dass das der wich­tigs­te Erfolg in den Ver­hand­lun­gen war. Das Geld geht zu 100 % an die Wirt­schaft und die Men­schen zurück“, erklär­te Liese.

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Bild: Fotos aus dem Ple­num und von einem Besuch bei der Fir­ma Port­land­ze­ment­werks Wit­te­kind Hugo Mie­b­ach Söh­ne in Erwitte

Per­so­nen: v.l. Anna Mat­thi­as-Napier­a­la (Hugo Mie­b­ach), Peter Lie­se MdEP, Wolf­gang Mat­thi­as (Hugo Mie­b­ach), Jörg Blö­ming MdL und Hen­drik Hen­ne­böhl (Bür­ger­meis­ter Erwitte)

Fotocedit:©Dr.Peter Lie­se
Quel­le: Die­ter Ber­ger, Büro Meschede

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