Kommunale Wirtschaft drängt Regierung zu „massiver Beschleunigung“ von Windkraft-Genehmigungen

VKU-Chef Liebing : EU-Notfallverordnung eröffnet „gewaltige Chance“ – „Das muss sofort in deutsches Recht umgesetzt werden“

Osna­brück. Deutsch­lands kom­mu­na­le Wirt­schaft hat die Bun­des­re­gie­rung zu einer „mas­si­ven Beschleu­ni­gung“ von Wind­kraft-Geneh­mi­gun­gen auf­ge­ru­fen, was durch eine neue EU-Ver­ord­nung ermög­licht wer­de. „Die Koali­ti­on kann und muss den Tur­bo zün­den“, sag­te Ing­bert Lie­bing, Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Ver­ban­des der kom­mu­na­len Unter­neh­men (VKU), im Inter­view mit der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung“ (NOZ). Seit Dezem­ber gebe es im Rah­men der EU-Not­fall­ver­ord­nung ganz neue Mög­lich­kei­ten : „In all den Gebie­ten, die für Wind­kraft vor­ge­se­hen sind, in denen vor­ge­prüft wur­de, sind dem­nach kei­ne zusätz­li­chen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen oder arten­schutz­recht­li­che Prü­fun­gen mehr erfor­der­lich – soge­nann­te ‚Go-to-Are­as’“, sag­te Lie­bing. „Das ist eine gewal­ti­ge Chan­ce, die Ver­fah­ren mas­siv zu beschleu­ni­gen, des­we­gen muss das sofort in deut­sches Recht umge­setzt werden.“

Ent­spre­chen­de Plä­ne von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Grü­ne) waren kurz­fris­tig von der Kabi­netts-Agen­da vom gest­ri­gen Mitt­woch gestri­chen wor­den, dem Ver­neh­men nach auf Druck von Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Stef­fi Lem­ke (Grü­ne). Die kom­mu­na­le Wirt­schaft ist dar­über besorgt.

„Jetzt ist nicht die Zeit fürs Zaudern“

Denn sonst blei­ben die Kli­ma­schutz- und Zubau-Zie­le der Regie­rung Wunsch­den­ken“, sag­te Lie­bing der „NOZ“. Mit Blick auf den Koali­ti­ons­aus­schuss an die­sem Don­ners­tag for­der­te er : „Die Ampel muss jetzt noch mal an den Ent­wurf für das Raum­ord­nungs­ge­setz ran. Er muss noch an die neu­en Mög­lich­kei­ten der EU-Not­fall­ver­ord­nung ange­passt wer­den. Die­se Gele­gen­heit darf die Ampel nicht ver­säu­men.“ Wenn die Bun­des­re­gie­rung die neue Opti­on, die die EU gebe, nicht zie­he, „dann wür­den alle in Euro­pa die Hän­de über dem Kopf zusam­men­schla­gen“, warn­te der VKU-Haupt­ge­schäfts­füh­rer. Die gesetz­lich ver­an­ker­ten Zie­le sei­en ohne ener­gi­sches Nach­bes­sern nicht erreich­bar. „Die aktu­el­le Zubau-Dyna­mik reicht schlicht nicht aus.“

Als wei­te­res Risi­ko der Ener­gie­wen­de nann­te Lie­bing feh­len­de Gas­kraft­wer­ke. „Wir benö­ti­gen neue Kapa­zi­tä­ten von mehr als 20 Giga­watt bis 2030. Bis jetzt inves­tiert nie­mand in neue Gas­kraft­wer­ke, weil die Wirt­schaft­lich­keit nicht garan­tiert ist“, so der VKU-Haupt­ge­schäfts­füh­rer. Die Kraft­wer­ke sol­len nur Strom pro­du­zie­ren, wenn der Wind nicht weht und die Son­ne nicht scheint. Sie müs­sen also in weni­gen Stun­den die Inves­ti­ti­ons­kos­ten einspielen.

„Beim aktu­el­len Markt­de­sign ist das unmög­lich. Wir brau­chen in die­sem Jahr schnel­le Ergeb­nis­se!“ mach­te Lie­bing auch hier Druck auf die Bun­des­re­gie­rung. Es brau­che „eine Ver­gü­tung der Vor­hal­te­leis­tung, selbst wenn sie nicht abge­ru­fen wird, und zwar schnellst­mög­lich“. Geneh­mi­gung und Bau sol­cher Kraft­wer­ke brauch­ten Jah­re. „Wenn wir nicht spä­tes­tens bis zum Som­mer Inves­ti­ti­ons­si­cher­heit erhal­ten, lau­fen wir trotz Erneu­er­ba­ren-Zubau sehen­den Auges in ein Ver­sor­gungs­pro­blem, also Strom­knapp­heit bei Dun­kel­flau­ten. „Das wäre für den Stand­ort Deutsch­land ein hohes Risiko.“

Quel­le : Neue Osna­brü­cker Zei­tung, Redaktion
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