Scholz‘ Zögern – Kommentar von Friedrich Roeingh zu den Panzerlieferungen

Europa braucht ganz schnell einen Masterplan, um seine Rüstungsindustrie auszubauen.

„Ent­schei­dend ist, was hin­ten raus­kommt.“ Gemäß der Hel­mut-Kohl-Maxi­me hat Olaf Scholz bei der in vie­ler­lei Hin­sicht quä­len­den Debat­te um Kampf­pan­zer-Lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne alles rich­tig gemacht. Eine Alli­anz meh­re­rer euro­päi­scher Staa­ten wird der Ukrai­ne gleich zwei Batail­lo­ne mit Leo­pard-2-Pan­zern zur Ver­fü­gung stel­len. Und mit der Betei­li­gung der USA, die sich in der Fra­ge der Pan­zer­lie­fe­run­gen zunächst nicht ange­spro­chen fühl­ten, ste­hen Deutsch­land und Euro­pa nicht allei­ne da. Die­ser Teil der Ent­schei­dung ist nicht nur sym­bo­lisch, weil wir gewiss am Beginn und nicht am Ende von Pan­zer­lie­fe­run­gen ste­hen. Natür­lich hat die Bun­des­re­gie­rung Nebel­ker­zen gewor­fen, als der neue Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter die Losung aus­gab, man müs­se erst ein­mal prü­fen las­sen, wel­che Pan­zer für eine Lie­fe­rung zur Ver­fü­gung stün­den. Tar­nen und Täu­schen gehört nun ein­mal eben­so zur poli­ti­schen wie zur mili­tä­ri­schen Taktik.

Was der Kanz­ler noch immer nicht aus­ge­spro­chen hat, sind frei­lich die Grün­de, war­um er sich mit der Ent­schei­dung so schwer­ge­tan hat. Wenn sich der Wes­ten von Putins Abnut­zungs­krieg nicht beein­dru­cken lässt, wenn er mas­siv dage­gen hält, steigt die Gefahr von Anschlä­gen auf unse­re Infra­struk­tur mehr als deut­lich. Man mag dar­über strei­ten, ob es klug ist, dar­über zu spre­chen. In jedem Fall aber war es vor dem Hin­ter­grund die­ser sehr rea­len Gefahr rich­tig, dass Deutsch­land nicht als Trei­ber die­ser neu­en Qua­li­tät der krie­ge­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung dasteht. Von rus­si­scher Sei­te wer­den „deut­sche Pan­zer an der Ost­front“ auch so schon dazu benutzt, die „mili­tä­ri­sche Spe­zi­al­ope­ra­ti­on gegen die Faschis­ten in der Ukrai­ne“ als eine Fort­set­zung des gro­ßen vater­län­di­schen Krie­ges gegen Nazi-Deutsch­land umzudeuten.

Was Scholz auch nicht gesagt hat, aber hät­te sagen müs­sen : Mit der Lie­fe­rung von Kampf­pan­zern ist es nicht getan. 

Euro­pa braucht ganz schnell einen Mas­ter­plan, um sei­ne Rüs­tungs­in­dus­trie aus­zu­bau­en. Am drin­gends­ten bei der Muni­ti­on. Ohne die­se mehr als unsym­pa­thi­sche und gewiss nicht mehr­heits­fä­hi­ge Kon­se­quenz der Zei­ten­wen­de wer­den Putin, sein Umfeld und hof­fent­lich bald auch sei­ne Kon­kur­ren­ten im Kreml nicht an der Logik des Abnut­zungs­krie­ges zwei­feln. Nein, Kampf­pan­zer für die Ukrai­ne sind kein Bei­trag zum Frie­den – zu dem Wla­di­mir Putin in kei­ner Wei­se bereit ist.

Sie sind unser bis­her bit­ters­ter Bei­trag zur Ver­tei­di­gung der frei­heit­li­chen Ord­nung in Euro­pa. Einer Ord­nung, für die Ukrai­ner zu Zehn­tau­sen­den ihr Leben las­sen. So bit­ter ist und bleibt einst­wei­len die Lage.

Quel­le : All­ge­mei­ne Zei­tung Mainz, Zen­tra­ler Newsdesk
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