Der Kanzler bleibt stur – Leitartikel von Thorsten Knuf zu Waffenlieferungen der USA an die Ukraine

Berliner Morgenpost : Der Kanzler bleibt stur – Leitartikel von Thorsten Knuf zu Waffenlieferungen der USA an die Ukraine

Es gibt Situa­tio­nen, in denen auch in Demo­kra­tien nicht alles an die gro­ße Glo­cke gehängt wer­den kann. Wenn es um grund­le­gen­de Sicher­heits­fra­gen geht, ist Trans­pa­renz mit­un­ter schäd­lich. Dann kommt es vor, dass Staats­len­ker Din­ge anord­nen, von denen weder die brei­te Öffent­lich­keit noch das Par­la­ment Kennt­nis erlan­gen sollen.

In solch einer Situa­ti­on sahen sich unlängst offen­bar US-Prä­si­dent Joe Biden und sei­ne Leu­te : Noch wäh­rend das Gesetz über die neu­en, mil­li­ar­den­schwe­ren Mili­tär­hil­fen für die Ukrai­ne im Kon­gress fest­hing, ord­ne­ten sie die heim­li­che Lie­fe­rung von weit­rei­chen­den ATA­CMS-Rake­ten an Kiew an. Die Prä­zi­si­ons­waf­fen kamen laut Medi­en­be­rich­ten bereits im Kampf gegen die rus­si­schen Inva­so­ren zum Ein­satz – aber nur auf besetz­tem ukrai­ni­schen Gebiet, nicht im rus­si­schen Hin­ter­land. Wei­te­re Exem­pla­re mit einer Reich­wei­te von bis zu 300 Kilo­me­tern sol­len jetzt im Rah­men des gera­de beschlos­se­nen, rund 60 Mil­li­ar­den Dol­lar umfas­sen­den Hilfs­pa­kets an die Ukrai­ne über­ge­ben werden.

Der Vor­gang unter­streicht erneut, wie ernst es Biden trotz innen­po­li­ti­scher Wider­stän­de mit der Ukrai­ne-Unter­stüt­zung meint.

Aber er hat auch Bedeu­tung für die deut­sche Poli­tik. Denn es ist zu erwar­ten, dass Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) nun wie­der ver­stärkt unter Druck gera­ten wird, der Lie­fe­rung von Tau­rus-Marsch­flug­kör­pern an die Ukrai­ne doch noch zuzu­stim­men. Denn bis­her lau­te­te Scholz‘ Devi­se bei sämt­li­chen Ent­schei­dung über die Lie­fe­rung schwe­ren Mili­tär­ge­räts : kei­ne natio­na­len Allein­gän­ge. Wenn nun Ame­ri­ka­ner, aber auch Bri­ten und Fran­zo­sen im gro­ßen Stil Prä­zi­si­ons­waf­fen lie­fern, stellt sich aber­mals die Fra­ge, war­um das nicht auch Deutsch­land tut.

Die Debat­te dar­über war zuletzt zwar nicht ver­stummt, aber doch etwas lei­ser gewor­den. In der Ber­li­ner Ampel­ko­ali­ti­on gibt es nam­haf­te Befür­wor­ter von Tau­rus-Lie­fe­run­gen, die dem The­ma in den ver­gan­ge­nen Wochen lie­ber aus dem Weg gegan­gen sind. Sie woll­ten das fra­gi­le Regie­rungs­bünd­nis mit wie­der­keh­ren­der Kri­tik am Kanz­ler nicht noch wei­ter schwä­chen. Das könn­te sich jetzt ändern. Die christ­de­mo­kra­ti­sche Oppo­si­ti­on macht ohne­hin mäch­tig Druck in Sachen Tau­rus. Doch so, wie man den Kanz­ler kennt, wird all das ihn wenig beein­dru­cken. Er hat das bereits erken­nen las­sen. Scholz befürch­tet, dass eine Tau­rus-Lie­fe­rung zu einer Eska­la­ti­on des Kriegs füh­ren und Deutsch­land unmit­tel­bar in den Kon­flikt hin­ein­ge­zo­gen wer­den könn­te. Die Reich­wei­te der Geschos­se beträgt bis zu 500 Kilo­me­ter. Das bedeu­tet, dass sich von der Ukrai­ne aus auch Zie­le in Mos­kau ins Visier neh­men lie­ßen. Zum Bei­spiel der Kreml, also Wla­di­mir Putins Regierungszentrale.

Vor allem ist der Kanz­ler nach Dar­stel­lung von Insi­dern aber zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die Ukrai­ner für den Ein­satz von Tau­rus zwin­gend auf die Bun­des­wehr ange­wie­sen wären und es dafür ein Man­dat des Bun­des­ta­ges bräuchte.

Ganz unab­hän­gig davon, wo genau die deut­schen Sol­da­ten tätig wür­den. Ein ent­spre­chen­der Beschluss des deut­schen Par­la­ments wür­de laut die­ser Argu­men­ta­ti­on aber die direk­te Ver­wick­lung der Bun­des­wehr in den Krieg bedeu­ten. Ame­ri­ka­ner, Bri­ten und Fran­zo­sen haben die­ses Pro­blem nicht, sie kön­nen klei­ne­re Kon­tin­gen­te von Sol­da­ten auch in einer recht­li­chen Grau­zo­ne ope­rie­ren lassen.

Und so dürf­te Scholz in den kom­men­den Wochen wie­der das tun, was er immer tut, wenn der Druck auf ihn steigt : Er wird auf stur schal­ten. Und hof­fen, dass die Dis­kus­si­on über Tau­rus irgend­wann versiegt.

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