Zusagen in der Bildungspolitik müssen verlässlich sein ! Planbarkeit und Verlässlichkeit ist der Schlüssel für ein funktionierendes Bildungssystem

Nadine Schön : Zusagen in der Bildungspolitik müssen verlässlich sein – Es braucht endlich Klarheit über den Digitalpakt

Zu der anhal­ten­den Dis­kus­si­on zwi­schen Bund und Län­dern über die Fort­set­zung des Digi­tal­pakts erklärt die stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der CDU/C­SU-Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag, Nadi­ne Schön :

„Plan­bar­keit und Ver­läss­lich­keit ist der Schlüs­sel für ein funk­tio­nie­ren­des Bil­dungs­sys­tem. Denn bei Schul­trä­gern müs­sen Ent­schei­dun­gen über Finan­zie­rung und Per­so­nal getrof­fen wer­den. Schu­len sol­len sich pri­mär um die Ver­mitt­lung von Bil­dungs­in­hal­ten küm­mern kön­nen und nicht mit dem Ver­wal­ten von Man­gel oder dem Wett­lauf von För­der­an­trä­gen. Doch in Deutsch­land erle­ben wir der­zeit nicht nur einen alar­mie­ren­den Bil­dungs­rück­gang, son­dern eine gro­ße Unsi­cher­heit bei allen Betei­lig­ten, die gute Bil­dung umset­zen wollen.

Fatal ist, dass Bun­des­mi­nis­te­rin Stark-Watz­in­ger seit mehr als zwei Jah­ren Ankün­di­gungs­po­li­tik betreibt, aber die Län­der und Kom­mu­nen mit einer Hin­hal­te­tak­tik in der Bil­dungs­po­li­tik im Regen ste­hen lässt.

Statt Zie­le, Auf­ga­ben und Finan­zie­rung in der Bil­dung klar zu ord­nen, macht sie Ver­spre­chen, die nicht durch­fi­nan­ziert sind oder stellt Eck­punk­te und For­de­run­gen für Pro­gram­me in den Raum, ohne dies vor­her mit den­je­ni­gen zu bespre­chen, die es umset­zen sol­len. Damit blo­ckiert sie gute Bil­dung, statt sie vor­an­zu­brin­gen. Das zeigt sich ein­mal mehr bei der Dis­kus­si­on um die Fort­set­zung des Digi­tal­pakts, den die Minis­te­rin im Gegen­zug für die Zustim­mung der Län­der zum Start-Chan­cen-Paket zuge­sagt hat­te. Doch sol­che Zusa­gen der Minis­te­rin hän­gen am sei­de­nen Faden. Es ist unver­ständ­lich, dass sich aus­ge­rech­net eine FDP-Minis­te­rin als unzu­ver­läs­si­ge Part­ne­rin in der digi­ta­len Bil­dung zeigt, war es doch ihre Par­tei, die bei der Bun­des­tags­wahl 2021 mit „digi­tal first“ gewor­ben hat.“

Hin­ter­grund : Die CDU/C­SU-Frak­ti­on reprä­sen­tiert im Par­la­ment die Volks­par­tei­en der Mit­te und fühlt sich Frei­heit, Zusam­men­halt und Eigen­ver­ant­wor­tung ver­pflich­tet. Auf der Grund­la­ge des christ­li­chen Men­schen­bil­des setzt sich die Uni­ons­frak­ti­on für einen star­ken frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Rechts­staat, die sozia­le und öko­lo­gi­sche Markt­wirt­schaft, die Ein­bin­dung in die west­li­che Wer­te­ge­mein­schaft sowie für die Eini­gung Euro­pas ein. Vor­sit­zen­der der CDU/C­SU-Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag ist Fried­rich Merz.

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