Scholz muss sich bewegen und darf nicht stur bleiben – Gemeinsame Linie mit Macron finden

„Scholz muss sich bewegen und darf nicht stur bleiben“

Vor dem kom­men­den EU-Gip­fel haben Euro­pa­po­li­ti­ker nach­drück­lich gefor­dert, dass Deutsch­land und Frank­reich ihre atmo­sphä­ri­schen Stö­run­gen bei­le­gen und ange­sichts der Krie­ges in der Ukrai­ne eine gemein­sa­me Linie fin­den. „Macron und Scholz soll­ten sich zusam­men­rau­fen und dafür sor­gen, dass sie die Unter­schie­de aus­glei­chen, die sie haben. Scholz muss sich bewe­gen und darf nicht stur blei­ben“,mein­te der Vize­prä­si­dent des Euro­päi­schen Par­la­ments, Jan-Chris­toph Oet­jen (FDP), im Fern­seh­sen­der phoe­nix. Deutsch­land und Frank­reich sei­en bei­de ver­ant­wort­lich dafür, einen gemein­sa­men Weg in Euro­pa vor­zu­ge­ben. Dazu gehö­re auch, dass Deutsch­land die Tau­rus-Rake­ten an die Ukrai­ne abge­be. „Es ist für mich klar, dass wir die Tau­rus-Lie­fe­rung ermög­li­chen müs­sen“, so Oet­jen. Deutsch­land und Euro­pa müss­ten alles dafür tun, „damit die Ukrai­ne die­sen Krieg gewinnt“. In die­sem Zusam­men­hang sah der FDP-Poli­ti­ker die Aus­sa­gen des Paps­tes als hin­der­lich an. „Die wei­ße Fah­ne hisst man, wenn man auf­gibt. Das Gegen­teil müs­sen wir aber tun“, so Oet­jen wei­ter. Er hof­fe, dass der EU-Gip­fel auch dem deut­schen Kanz­ler die Not­wen­dig­keit deut­lich mache, die Tau­rus-Rake­ten zu liefern.

Die Co-Vor­sit­zen­de der CDU/C­SU-Grup­pe im Euro­pa­par­la­ment, Ange­li­ka Nie­b­ler, kri­ti­sier­te die Unei­nig­keit der euro­päi­schen Staa­ten in der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on. „Man nimmt wahr, dass Euro­pa in die­ser his­to­ri­schen Stun­de, in der man geeint mar­schie­ren, mit einer Stim­me spre­chen und eine Stra­te­gie haben muss, sehr unter­schied­li­cher Mei­nung ist“, erklär­te die CSU-Poli­ti­ke­rin. Die Papst-Aus­sa­gen hät­ten auch sie sehr irri­tiert. „Jetzt muss man Soli­da­ri­tät mit der Ukrai­ne zum Aus­druck brin­gen und nicht ver­früht ande­re Debat­ten anzet­teln“, so Nie­b­ler. Euro­pa brau­che den deutsch-fran­zö­si­schen Motor und müs­se sich auch auf sei­ne mili­tä­ri­schen Fähig­kei­ten besin­nen. „Wir müs­sen uns viel mehr um unse­re eige­ne Sicher­heit küm­mern und waren viel zu naiv.“ Die euro­päi­schen Staa­ten wür­den im Ver­gleich zu Russ­land das Fünf­fa­che an Geld in die mili­tä­ri­schen Fähig­kei­ten inves­tie­ren, „und trotz­dem sind wir nicht gut auf­ge­stellt, weil jedes Land sein eige­nes Ding macht“, for­der­te Nie­b­ler mehr Gemein­sam­keit in der euro­päi­schen Rüstungsgüter-Beschaffung.

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