Kein Plan für gerechte Renten – Kommentar zum Renten­paket II der Ampel-Regierung

nd.DerTag : Kein Plan für gerechte Renten – Kommentar zum Renten­paket II der Ampel-Regierung

Die Gewerk­schaf­ten sind genüg­sam gewor­den. DGB-Che­fin Yas­min Fahi­mi freu­te sich am Diens­tag, dass die gesetz­li­che Ren­te nicht wei­ter sin­ken und das Ren­ten­ein­tritts­al­ter nicht wei­ter erhöht wer­den soll. Dabei ist dies das Min­des­te, was man von einer sozi­al­de­mo­kra­tisch geführ­ten Regie­rung erwar­ten kann. Zumal die SPD zahl­lo­se Kür­zungs­run­den und Rohr­kre­pie­rer wie die soge­nann­te Ries­ter-Ren­te zu ver­ant­wor­ten hat, die nur der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft zusätz­li­che Ren­di­ten bescherte.

Nun also sol­len wir froh sein, dass die gesetz­li­che Ren­te nicht wei­ter sinkt, wie einst von einer Gro­ßen Koali­ti­on beschlossen.

Das soll dadurch gewähr­leis­tet wer­den, dass der Staat Steu­er­geld in einen Fonds legt, mit dem am Akti­en­markt Erträ­ge erwirt­schaf­tet wer­den. Dazu gehört aber viel Glück. An eine Bür­ger­ver­si­che­rung, in die alle Berufs­grup­pen ein­zah­len müs­sen, will auch die SPD, die so etwas in unge­zähl­ten Wahl­kämp­fen ver­spro­chen hat, offen­bar nicht mehr ran. Erst recht nicht an höhe­re Bei­trä­ge für Per­so­nen mit sehr gro­ßen Ein­kom­men. Und über Model­le mit mehr steu­er­fi­nan­zier­ten Ren­ten­an­tei­len denkt in Deutsch­land so gut wie nie­mand nach. Der­glei­chen – und damit Alters­ein­künf­te, die nie­man­den zum end­lo­sen Wei­ter­ar­bei­ten zwin­gen – wäre ohne Wei­te­res umsetz­bar. Man müss­te nur Mul­ti­mil­lio­nä­re und Mil­li­ar­dä­re ange­mes­sen zur Kas­se bitten.

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