Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen – Möglichkeiten zur Leistungskürzung sehr begrenzt …

FDP-Vorschlag zu Asylleistungen : Keine Wunder versprechen – Kommentar von Tobias Peter

Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner und Jus­tiz­mi­nis­ter Mar­co Busch­mann haben sich im Namen der FDP dafür aus­ge­spro­chen, Sozi­al­leis­tun­gen für Asyl­be­wer­ber zu kür­zen. Es ist legi­tim zu prü­fen, ob der Waren­korb für Asyl­be­wer­ber rich­tig zusam­men­ge­stellt und ob die Leis­tun­gen kor­rekt bemes­sen sind. Wer mit einem sol­chen Vor­stoß einen kon­struk­ti­ven Bei­trag leis­ten möch­te, muss dann aber laut dazu sagen, dass die Mög­lich­kei­ten zur Leis­tungs­kür­zung sehr begrenzt sind.

Das Exis­tenz­mi­ni­mum muss sicher­ge­stellt sein. Das Grund­ge­setz ver­pflich­tet den Staat, die Men­schen­wür­de zu schüt­zen. Die Vor­stel­lung, dass die meis­ten Men­schen wegen hoher Sozi­al­leis­tun­gen kom­men, ist in die­ser ver­kürz­ten Form frei­lich auch zu sim­pel. Die Poli­tik muss auch hier, wie in der Asyl­de­bat­te gene­rell, auf­pas­sen, kei­ne fal­schen Erwar­tun­gen zu wecken.

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Quel­le : Badi­sche Zei­tung, Schluss­re­dak­ti­on Badi­sche Zeitung
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