Baerbock bei „maischberger“: Außenministerin lehnt Selenskyj-Vorschläge zu UN-Sicherheitsrat ab und bleibt bei Kritik an Chinas Präsident

Baer­bock bei „maisch­ber­ger“: Außen­mi­nis­te­rin lehnt Selen­skyj-Vor­schlä­ge zu UN-Sicher­heits­rat ab und bleibt bei Kri­tik an Chi­nas Präsident

Bun­des­au­ßen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock (B‘90/Grüne) lehnt die Reform-Vor­schlä­ge des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dym­yr Selen­skyj für Ver­ein­ten Natio­nen (UN) ab. Selen­skyj hat­te unter ande­rem gefor­dert, Russ­land das Veto­recht im UN-Sicher­heits­rat zu ent­zie­hen. „Das unter­stüt­zen wir nicht und das habe ich auch mei­nen ukrai­ni­schen Gesprächs­part­nern immer wie­der deut­lich gemacht“, sag­te Baer­bock in der ARD-Talk­sen­dung „maisch­ber­ger“. Sie habe Ver­ständ­nis für die Men­schen in der Ukrai­ne, aber „es ist nicht so, dass wir alles, was aus der Ukrai­ne von der Regie­rung kommt, unter­stüt­zen“, sag­te die Außen­mi­nis­te­rin und beton­te : „Das ist auch wich­tig für die Dis­kus­si­on in Deutschland.“

Zurück­hal­tend äußer­te sich Baer­bock auch zu Selen­sky­js Vor­stoß für einen stän­di­gen Sitz Deutsch­lands im UN-Sicher­heits­rat. In der aktu­el­len Situa­ti­on kön­ne „man ja nicht sagen okay, wir ver­än­dern jetzt ein­fach mal den Sicher­heits­rat, das wäre ein biss­chen naiv.“ Die Reform des Sicher­heits­rats sei. „Teil eines gro­ßen Pro­zes­ses. Da gibt es ande­re Län­der, afri­ka­ni­sche Län­der, auch Indi­en“, sag­te die Außen­mi­nis­te­rin. Gemein­sam mit die­sen und ande­ren Län­dern wir Japan oder Bra­si­li­en habe Deutsch­land Vor­schlä­ge für eine Moder­ni­sie­rung der UN gemacht. Dazu gehö­re auch Deutsch­lands Sitz im Sicher­heits­rat. „Aber das wird nicht mor­gen kom­men“, sag­te Baer­bock bei „maisch­ber­ger“.

Die Grü­nen-Poli­ti­kern bekräf­tig­te ihre Kri­tik an Chi­nas Staats­prä­si­dent Xi Jin­ping, ver­mied bei „maisch­ber­ger“ aber Begrif­fe wir Dik­ta­tor. „Das ist ein kom­mu­nis­ti­sches Ein­par­tei­en­sys­tem. Mas­si­ve Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, Dro­hun­gen gegen ande­re Staa­ten zum Bei­spiel, wie man hier mit den Phil­ip­pi­nen spricht“, sag­te Baer­bock. Ent­spre­chend habe sie sich beim US-Fern­seh­sen­der Fox News geäußert.

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Quel­le : Ana­bel Ber­me­jo | bet­ter nau Kom­mu­ni­ka­ti­ons­agen­tur | WDR Kommunikation
Ori­gi­nal-Con­tent von : ARD Das Ers­te, über­mit­telt durch news aktuell

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Bild­un­ter­schrift : Maisch­ber­ger, Sen­dung vom 20.09.2023 San­dra Maisch­ber­ger im Gespräch mit Anna­le­na Baer­bock, per Schal­te aus New York.

Bild­rech­te : ©ARD/WDR / „Bild : WDR/​André Kowalski“
Foto­graf : ARD Das Ers­te, ©André Kowalski