Sicherheitsrisiko für unsere Kinder : „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“

Krings : Arbeitsverweigerung der Regierung ist Sicherheitsrisiko für unsere Kinder

Im Bun­des­tag fand am Mitt­woch bereits zum zwei­ten Mal eine Geschäfts­ord­nungs­de­bat­te zum Antrag der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on „IP-Adres­sen rechts­si­cher spei­chern und Kin­der vor sexu­el­lem Miss­brauch schüt­zen“ statt. Dazu erklärt der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on, Gün­ter Krings :

„Der heu­ti­ge Welt­kin­der­tag und der Jah­res­tag der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs soll­te für die Regie­rung eine Mah­nung sein. Lei­der ver­wei­gert die Ampel-Koali­ti­on den Ermitt­lern immer noch das not­wen­di­ge Werk­zeug der IP-Adres­sen-Spei­che­rung, obwohl der Euro­päi­sche Gerichts­hof die Spei­che­rung von IP-Adres­sen zur Auf­klä­rung und Bekämp­fung schwe­rer Straf­ta­ten ermög­licht hat. Bei vie­len Straf­ta­ten – ins­be­son­de­rebeim sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern und des­sen Ver­brei­tung im Netz – ist die Com­pu­ter-IP-Adres­se der ein­zi­ge Ermittlungsansatz.

Häu­fig sind die Daten beim Pro­vi­der aber zum Zeit­punkt der Ermitt­lun­gen schon gelöscht. Denn die Pro­vi­der spei­chern die IP-Adres­sen, wenn über­haupt, meist nur weni­ge Tage. Damit hängt es zur­zeit vom Zufall ab, ob ins­be­son­de­re Sexu­al­straf­tä­ter ermit­telt wer­den und wei­te­re Taten ver­hin­dert wer­den kön­nen. Die Untä­tig­keit der Regie­rung bedeu­tet für vie­le Kin­der ein hand­fes­tes Sicher­heits­ri­si­ko in Deutschland.“

Hin­ter­grund : Die CDU/C­SU-Frak­ti­on reprä­sen­tiert im Par­la­ment die Volks­par­tei­en der Mit­te und fühlt sich Frei­heit, Zusam­men­halt und Eigen­ver­ant­wor­tung ver­pflich­tet. Auf der Grund­la­ge des christ­li­chen Men­schen­bil­des setzt sich die Uni­ons­frak­ti­on für einen star­ken frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Rechts­staat, die sozia­le und öko­lo­gi­sche Markt­wirt­schaft, die Ein­bin­dung in die west­li­che Wer­te­ge­mein­schaft sowie für die Eini­gung Euro­pas ein. Vor­sit­zen­der der CDU/C­SU-Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag ist Fried­rich Merz.

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Quel­le : CDU/CSU – Bun­des­tags­frak­ti­on, Pressestelle
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