Wohngeld plus: „Berliner Morgenpost“ – Wie es besser gehen könnte

„Berliner Morgenpost“: Wie es besser gehen könnte / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Wohngeld plus

Es ist eigent­lich nicht zu ver­ste­hen: Da erwei­tert der Bund die Zahl der Berech­tig­ten, die wegen ihrer Armut Wohn­geld vom Staat bekom­men kön­nen. War­nun­gen, dass die Behör­den die­sen Antrags­berg nicht schaf­fen wür­den, gab es jede Men­ge. In Ber­lin geneh­mig­te der Senat den Bezir­ken mehr als 160 zusätz­li­che Stel­len. Doch das Behör­den-Cha­os nimmt sei­nen Lauf. Bis zu 26 Wochen müs­sen der­zeit bedürf­ti­ge Ber­li­ne­rin­nen und Ber­li­ner dar­auf war­ten, dass ihnen der Staats­zu­schuss zum Woh­nen geneh­migt wird. Das ist völ­lig inak­zep­ta­bel. Denn wer Anspruch auf Hil­fe hat, muss die­se Unter­stüt­zung vom Staat auch schnell bekommen.

Nun soll es Abhil­fe geben. Der woh­nungs­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU, Ersin Nas, hat ers­te Vor­schlä­ge und For­de­run­gen vor­ge­legt. Der schwarz-rote Senat wäre gut bera­ten, den Bezir­ken zu hel­fen. Viel­leicht kann noch ein­mal zeit­wei­se Per­so­nal abge­stellt wer­den, damit der Antrags­berg klei­ner wird.

Es ist aber auch not­wen­dig zu ana­ly­sie­ren, wie­so eini­ge Bezir­ke es schaf­fen, rela­tiv schnell die Anträ­ge zu bear­bei­ten, und ande­re Bezir­ke ver­sa­gen. Das soll­te scho­nungs­los sein, aber dem „Best-Prac­ti­ce-Modell“ der Wirt­schaft fol­gen. Da kann der eine Bezirk von dem ande­ren lernen.

Der Ber­li­ner Senat soll­te aber auch Zie­le vor­ge­ben, wie schnell die Anträ­ge bear­bei­tet wer­den müs­sen. Denk­bar wäre ein Ampel­sys­tem. Springt wegen zu lan­ger War­te­zeit die Ampel in einem Bezirk auf Gelb, muss der zustän­di­ge Stadt­rat einen Plan vor­le­gen, wie er han­delt. Bei Rot greift die Lan­des­re­gie­rung ein.

Ein sol­ches Modell hät­te noch einen wei­te­ren Effekt: Der um sich grei­fen­de Staats­ver­druss wird gemin­dert. Der Staat han­delt und zeigt, dass er Pro­ble­me schnell und effek­tiv angeht.

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Quel­le: BER­LI­NER MOR­GEN­POST, Redaktion
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