„Berliner Morgenpost“: Wie es besser gehen könnte / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Wohngeld plus
Es ist eigentlich nicht zu verstehen: Da erweitert der Bund die Zahl der Berechtigten, die wegen ihrer Armut Wohngeld vom Staat bekommen können. Warnungen, dass die Behörden diesen Antragsberg nicht schaffen würden, gab es jede Menge. In Berlin genehmigte der Senat den Bezirken mehr als 160 zusätzliche Stellen. Doch das Behörden-Chaos nimmt seinen Lauf. Bis zu 26 Wochen müssen derzeit bedürftige Berlinerinnen und Berliner darauf warten, dass ihnen der Staatszuschuss zum Wohnen genehmigt wird. Das ist völlig inakzeptabel. Denn wer Anspruch auf Hilfe hat, muss diese Unterstützung vom Staat auch schnell bekommen.
Nun soll es Abhilfe geben. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Ersin Nas, hat erste Vorschläge und Forderungen vorgelegt. Der schwarz-rote Senat wäre gut beraten, den Bezirken zu helfen. Vielleicht kann noch einmal zeitweise Personal abgestellt werden, damit der Antragsberg kleiner wird.
Es ist aber auch notwendig zu analysieren, wieso einige Bezirke es schaffen, relativ schnell die Anträge zu bearbeiten, und andere Bezirke versagen. Das sollte schonungslos sein, aber dem „Best-Practice-Modell“ der Wirtschaft folgen. Da kann der eine Bezirk von dem anderen lernen.
Der Berliner Senat sollte aber auch Ziele vorgeben, wie schnell die Anträge bearbeitet werden müssen. Denkbar wäre ein Ampelsystem. Springt wegen zu langer Wartezeit die Ampel in einem Bezirk auf Gelb, muss der zuständige Stadtrat einen Plan vorlegen, wie er handelt. Bei Rot greift die Landesregierung ein.
Ein solches Modell hätte noch einen weiteren Effekt: Der um sich greifende Staatsverdruss wird gemindert. Der Staat handelt und zeigt, dass er Probleme schnell und effektiv angeht.
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Quelle: BERLINER MORGENPOST, Redaktion
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