Kassen werfen Lauterbach verpatzte Pflegereform vor

GKV-Spitzenverband: Bund und Länder drücken sich vor den Kosten – Rückzahlung von 5,3 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben gefordert

Zum Inkraft­tre­ten der Pfle­ge­re­form samt Bei­trags­er­hö­hung haben die Kas­sen schar­fe Kri­tik an Bund und Län­dern geübt. Für eine nach­hal­ti­ge und trag­fä­hi­ge pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung und deren Finan­zie­rung sei mit der Reform von Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach „nach wie vor kei­ne Lösung gefun­den“, heißt es in einem noch unver­öf­fent­lich­ten Posi­ti­ons­pa­pier des GKV-Spit­zen­ver­ban­des, das der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung“ (NOZ) vor­liegt. Das Pfle­ge­ent­las­tungs­ge­setz erfül­le die selbst geste­cken Zie­le der Regie­rung „bei Wei­tem nicht“. Die Las­ten wür­den allein bei den Bei­trags­zah­len­den abge­la­den, „weil Bund und Län­der ihrer Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung nicht nachkommen“.

Zu den Tei­len der Reform, die an die­sem Sams­tag in Kraft tre­ten, gehört die Anhe­bung der Bei­trä­ge um 0,35 Pro­zent­punk­te auf 3,4 Pro­zent. Dies soll zu Mehr­ein­nah­men in Höhe von rund 6,6 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr führen.

Kon­kret wirft der GKV der Bun­des­re­gie­rung vor, rund 5,3 Mil­li­ar­den Euro nicht erstat­tet zu haben, die die Pfle­ge­kas­se zur Siche­rung der Pfle­geinfra­struk­tur in der Coro­na-Pan­de­mie auf­ge­bracht habe. Das Geld müs­se der Bund „voll­stän­dig“ zurück­zah­len, weil es für ver­si­che­rungs­frem­de Leis­tun­gen genutzt wur­de. Glei­ches gel­te für die Ren­ten­bei­trä­ge für pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge in Höhe von 3,5 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich, die eben­falls vom Bund zurück­zu­zah­len seien.

Den Län­dern wer­fen die Kas­sen vor, sich vor Inves­ti­tio­nen in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen zu drü­cken, was zu Mehr­kos­ten für Pfle­ge­be­dürf­ti­ge von im Schnitt 470 Euro pro Monat füh­re. Zudem wür­den Heim­be­woh­nern Aus­bil­dungs­kos­ten auf­ge­drückt, obwohl dies eben­falls Län­der­sa­che sei. Allein dadurch könn­ten Pfle­ge­be­dürf­ti­ge um 105 Euro jeden Monat ent­las­tet wer­den. Dass statt­des­sen die Eigen­an­tei­le ste­tig stie­gen, füh­re „fak­tisch zu einer Aus­höh­lung und damit Ent­wer­tung der bestehen­den Leis­tun­gen“, beklagt der Kassen-Spitzenverband.

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Quel­le: Neue Osna­brü­cker Zei­tung, Redaktion
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