Städte- und Gemeindebund zu Flüchtlingen : „Personen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilen“

Künftiger Hauptgeschäftsführer Berghegger will EU-Kompromiss sofort national umsetzen

Der künf­ti­ge Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Städ­te- und Gemein­de­bun­des, André Berg­heg­ger, will zur schnel­len Ent­las­tung der Kom­mu­nen bei der Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen den EU-Vor­schlag zunächst natio­nal umset­zen. Der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung“ (NOZ) sag­te Berg­heg­ger : „Man soll­te einen wesent­li­chen Bestand­teil des EU-Vor­schlags jetzt schon in Deutsch­land umset­zen. Es wäre sinn­voll, alle ankom­men­den Flücht­lin­ge zunächst in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen unter­zu­brin­gen und dort zu prü­fen, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben.“

Per­so­nen, die erkenn­bar kei­ne Blei­be­per­spek­ti­ve hät­ten, soll­ten dann gar nicht erst auf die Kom­mu­nen ver­teilt wer­den. „Wir könn­ten das natio­nal sofort machen. Und die Kom­mu­nen hät­ten wie­der mehr Frei­räu­me, um sich um die Inte­gra­ti­on der­je­ni­gen zu küm­mern, die schon da sind und wahr­schein­lich län­ger blei­ben wer­den“, sag­te Berghegger.

Er war­ne davor, wegen der Eini­gung im EU-Asyl­streit auf eine rasche Ent­las­tung der Kom­mu­nen in Deutsch­land zu hof­fen. „Bis Kom­mis­si­on, EU-Par­la­ment und EU-Rat sich auf kon­kre­te Geset­ze geei­nigt haben, könn­te es noch bis zum nächs­ten Jahr dau­ern. Danach müs­sen die Asyl-Zen­tren an den Außen­gren­zen auch erst mal ein­ge­rich­tet wer­den. Auch das wird dau­ern. Ich sehe in den nächs­ten Mona­ten erst mal kei­ne Ent­las­tung für die Kom­mu­nen“, so der CDU-Politiker.

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Quel­le : Neue Osna­brü­cker Zei­tung, Redaktion
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