Warum nicht gleich so ? Kommentar zu Scholz/Habeck/Heizungsgesetz
Vom Kopf auf die Füße gestellt : Das ist dem Entwurf von Umweltminister Robert Habeck zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes widerfahren. Gut so ! Man fragt sich nach der Einigung der Ampelkoalition nur, warum das, was Bundeskanzler Olaf Scholz da in einer Männerrunde mit Habeck und FDP-Chef Christian Lindner ausgehandelt hat, nicht viel früher abzustimmen war.
Habecks ursprünglicher Plan war realitätsblind. Das Gesetz nahm Immobilieneigentümer in die Pflicht. Nicht einmal die ganz Großen unter ihnen und schon gar nicht die Privatleute haben aber Einfluss darauf, wo Fernwärmeanschlüsse verfügbar sind, welcher Anteil an Wasserstoff und Biogas aus der Leitung kommen wird oder ob Bohrungen für effiziente Grundwasser-Wärmepumpen erlaubt sind. Das alles liegt in der Verantwortung von Kommunen und ihrer Stadt- und Kreiswerke, die bei Leitungsnetzen ein natürliches Monopol haben und auch Wasserschutzgebiete ausweisen. Deshalb muss die Novelle auch und primär die Kommunen adressieren. Das passiert jetzt – endlich. Bleibt nur zu hoffen, dass die Ampel beispielsweise die Fernwärmeproduzenten auch wirklich in die Pflicht nimmt, denn bei allzu vielen Ausnahmen vom Klimaschutz als Regel wird das nichts mit der angestrebten CO2-Neutralität.
Dafür also musste sich die Koalition derart zerlegen und Populisten eine Steilvorlage liefern ? Ja, der Aufruf des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, sich die Demokratie zurückzuholen, überschritt die Grenzen des Erträglichen im Meinungsstreit. Als hätten die Ampelpolitiker kein demokratisches Mandat ! Das haben sie, aber das verpflichtet auch zu einer handwerklich ordentlichen Politik.
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Quelle : Kölnische Rundschau, Raimund Neuß
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