Kommunen : Belastungsgrenze bei Unterbringung von Flüchtlingen erreicht

Lands­berg for­dert „Kraft­akt von Bund und Län­dern“ – Wei­ter­hin Zahl der Asyl­an­trä­ge hoch

Die Kom­mu­nen in Deutsch­land haben Bund und Län­der zu mehr Unter­stüt­zung in Sachen Migra­ti­on auf­ge­ru­fen. Gerd Lands­berg, Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Deut­schen Städ­te- und Gemein­de­bun­des, sag­te der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung“: „Die Kom­mu­nen sind an ihrer Belas­tungs­gren­ze bei Unter­brin­gung und Inte­gra­ti­on. Zuneh­mend fehlt geeig­ne­ter Wohn­raum, um die Men­schen ange­mes­sen unter­zu­brin­gen.“Auch der Bedarf an Plät­zen in Kitas und Schu­len für min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge wach­se. Lands­berg sag­te, die jüngs­ten Asyl­be­wer­ber­zah­len zeig­ten, dass mit einer Ent­span­nung der Situa­ti­on nicht gerech­net wer­den kön­ne. Laut Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bamf) haben allein im März mehr als 25.000 Men­schen Asyl in Deutsch­land bean­tragt, seit Anfang des Jah­res waren es knapp 80.000 Asy­l­erst­an­trä­ge – ein Plus von 80 Pro­zent im Ver­gleich zum Vorjahreszeitraum.

Kom­mu­nal­ver­tre­ter Lands­berg for­der­te „jetzt einen Kraft­akt von Bund und Län­dern, der die Kom­mu­nen bei Unter­brin­gung, Inte­gra­ti­on und Finan­zie­rung lang­fris­tig unter­stützt“. Am 10. Mai tref­fen sich Kanz­ler Olaf Scholz und die Regie­rungs­chefs der Bun­des­län­der. Lands­berg mahn­te, dass sich ange­sichts der Fol­gen des Kli­ma­wan­dels Migra­ti­ons­be­we­gun­gen in den kom­men­den Jah­ren noch ver­stär­ken dürf­ten. Des­we­gen brau­che es eine lang­fris­ti­ge Stra­te­gie. „Dazu gehört auch eine ent­spre­chen­de Finan­zie­rung, die nicht immer wie­der von Spit­zen­ge­spräch zu Spit­zen­ge­spräch neu aus­ge­han­delt wer­den muss“, so Landsberg.

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Quel­le : Neue Osna­brü­cker Zei­tung, Redaktion
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