Mehr Demokratie wagen: Wählen ab 16 Jahren bei der Europawahl

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Innenpolitik, Dirk Wiese, begrüßt die Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei der Europawahl.

„Mit die­ser Ent­schei­dung haben wir einen ent­schei­den­den Schritt in Rich­tung von mehr Demo­kra­tie getan. Für 1,4 Mil­lio­nen jun­ge Men­schen bedeu­tet dies end­lich poli­ti­sche Mit­be­stim­mung auf euro­päi­scher Ebe­ne“, erklärt Dirk Wiese.

„In die­ser Woche haben wir als Koali­ti­ons­frak­tio­nen jun­gen Men­schen eine wirk­sa­me poli­ti­sche Stim­me in Euro­pa gege­ben und das akti­ve Wahl­al­ter für die Wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment von 18 auf 16 Jah­re gesenkt. Jun­ge Men­schen enga­gie­ren sich viel­fäl­tig an demo­kra­ti­schen Pro­zes­sen. Sie soll­ten nicht nur auf Demons­tra­ti­ons­zü­gen oder bei der Ein­brin­gung einer Peti­ti­on Gehör fin­den, son­dern auch poli­tisch mit­be­stim­men kön­nen“, so Dirk Wiese.

Dirk Wie­se erläu­tert: „Als das akti­ve Wahl­al­ter für den Deut­schen Bun­des­tag im Jahr 1970 unter Bun­des­kanz­ler Wil­ly Brandt von 21 auf 18 Jah­re gesenkt wur­de, woll­ten wir mehr Demo­kra­tie wagen. Damals wur­de die ent­spre­chen­de Grund­ge­setz­än­de­rung mit gro­ßer Mehr­heit, auch mit den Stim­men von CDU/CSU, ver­ab­schie­det. Lei­der wer­den CDU/CSU den muti­gen Schritt von damals heu­te nicht wie­der­ho­len. Sie stel­len sich sowohl gegen die Absen­kung des akti­ven Wahl­al­ters bei der Euro­pa­wahl als auch gegen eine Grund­ge­setz­än­de­rung für die Wah­len zum Deut­schen Bun­des­tag. Für uns ist es wie­der an der Zeit, mehr Demo­kra­tie zu wagen: Des­halb sen­ken wir nicht nur das Euro­pa-Wahl­al­ter auf 16 Jah­re. Wir kämp­fen zudem wei­ter für eine Grund­ge­setz­än­de­rung, damit jun­ge Men­schen ab 16 Jah­ren auch bei der Bun­des­tags­wahl mit­wäh­len können.“

 

Quel­le: San­dra Lechelt – wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin – Büro Wiese
Foto­credit: Mar­co Urban