Peter Liese zum Kommissionsvorschlag zur Luftreinhaltung: Schlechter Zeitpunkt und zum Teil zu strenge Werte

Fahrverbote auf jeden Fall verhindern/​ Autoverkehr bereits auf einem guten Weg/​ Jetzt dringend Schiffsemissionen angehen/​ Standards für Messpunkte harmonisieren

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat heu­te einen Vor­schlag zur Über­ar­bei­tung der EU-Richt­li­nie zur Luft­rein­hal­tung ver­ab­schie­det. Dar­in wer­den die EU-Stan­dards für Schad­stof­fe in der Luft ver­bes­sert und den Emp­feh­lun­gen der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on angenähert.

Der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Peter Lie­se betont, dass die Reduk­ti­on von Luft­schad­stof­fen wie Fein­staub und Stick­oxi­den grund­sätz­lich ein rich­ti­ges und wich­ti­ges umwelt- und gesund­heits­po­li­ti­sches Ziel sei. Aller­dings sehen sie den heu­ti­gen Kom­mis­si­ons­vor­schlag kri­tisch. „Es ist nicht der rich­ti­ge Zeit­punkt jetzt einen sol­chen Vor­schlag zu machen, der zu einer erneu­ten Dis­kus­si­on über Fahr­ver­bo­te füh­ren wird. Gera­de als Umwelt­po­li­ti­ker und Arzt kann ich mit gutem Gewis­sen sagen, dass die Luft in den letz­ten 25 Jah­ren in Euro­pa sehr viel bes­ser gewor­den ist und in den letz­ten fünf Jah­ren noch­mal sehr viel bes­ser. Gera­de des­we­gen gibt es ja jetzt kei­ne Dis­kus­si­on mehr über Fahr­ver­bo­te.“, so der umwelt­po­li­ti­sche Spre­cher der größ­ten Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment (EVP/ Christ­de­mo­kra­ten), Peter Liese.

Fein­staub­emis­sio­nen konn­ten 2020 im Ver­gleich zu 1990 um rund 60 Pro­zent ver­min­dert wer­den (sie­he Gra­fik PM10-Jah­res­mit­tel­wer­te). Seit den 90er Jah­ren hat sich auch der Stick­stoff­oxid­ge­halt der Luft in Deutsch­land auf ein Drit­tel redu­ziert (sie­he Gra­fik, von 3000 auf unter 1000 Tau­send Ton­nen). In den letz­ten zwei Jah­ren haben dabei auch die Mobi­li­täts­ein­schrän­kun­gen zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie posi­tiv zur Reduk­ti­on von Stick­stoff­di­oxid beigetragen.

Lie­se begrüßt jedoch den Vor­schlag, die Stan­dards für Mess­punk­te zu har­mo­ni­sie­ren und einen trans­pa­ren­ten Infor­ma­ti­ons­trans­fer die­ser Daten ein­zu­füh­ren. Strik­te­re und kla­re Regeln für natio­na­le Luft­qua­li­täts­plä­ne spie­len eine wich­ti­ge Rol­le. Der süd­west­fä­li­sche Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te beton­te ins­be­son­de­re die Not­wen­dig­keit bei der Reduk­ti­on von Schiff­se­mis­sio­nen Fort­schrit­te zu machen. Als Bericht­erstat­ter des Euro­päi­schen Par­la­ments zum Emis­si­ons­han­del kämpft er zur­zeit für eine ambi­tio­nier­te Ein­be­zie­hung des Schiff­ver­kehrs, sodass sich effi­zi­en­te Moto­ren und schad­stoff­ar­me Kraft­stof­fe bes­ser loh­nen. „Schif­fe ver­bren­nen oft den letz­ten Dreck und sind bis­her nicht aus­rei­chend von euro­päi­schen Emis­si­ons­stan­dards erfasst.“, so Liese.

Quel­le Text + Bil­der: Die­ter Ber­ger, Büro Liese

 

221027 statistik 1