FDP-Fraktionschef Dürr zur Mehrwertsteuersenkung : „Habeck sollte Energieversorger in die Pflicht nehmen“

Verbraucher müssten von Steuersenkung profitieren – Keine weiteren Entlastungen für dieses Jahr

Der Frak­ti­ons­chef der FDP im Bun­des­tag, Chris­ti­an Dürr, hat Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Grü­ne) auf­ge­for­dert sicher­zu­stel­len, dass die Mehr­wert­steu­er­sen­kung beim Gas an die Ver­brau­cher wei­ter­ge­ge­ben wird. Der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung“ (NOZ) sag­te Dürr : „Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Habeck soll­te die Ener­gie­ver­sor­ger in die Pflicht neh­men, dass die Mehr­wert­steu­er­sen­kung an die Ver­brau­cher wei­ter­ge­ge­ben wird.“ Beim Tan­kra­batt habe das „sehr gut funk­tio­niert“. „In Deutsch­land sind die Sprit­prei­se wesent­lich nied­ri­ger als bei unse­ren euro­päi­schen Part­nern. Dass es am Anfang etwas gedau­ert hat, ist ver­ständ­lich, schließ­lich muss­ten die Tank­stel­len zuvor auch Kraft­stof­fe ein­kau­fen, die einer höhe­ren Besteue­rung unter­la­gen“, mein­te der FDP-Poli­ti­ker. Die Absen­kung der Mehr­wert­steu­er auf Gas bezeich­ne­te er als „einen wich­ti­gen Schritt, der alle Men­schen ent­las­tet, und ins­be­son­de­re die mit klei­nen und mitt­le­ren Einkommen“.

Dürr stellt dar­über hin­aus kei­ne wei­te­ren Ent­las­tun­gen für die­ses Jahr in Aus­sicht. „Die Ent­las­tun­gen für die­ses Jahr haben wir bereits alle auf den Weg gebracht. Ich ver­ste­he die Nach­fra­gen, aber die ers­ten bei­den Ent­las­tungs­pa­ke­te kom­men ja jetzt erst zur Aus­zah­lung“, sag­te der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de. „Es war rich­tig, dass wir bereits im Früh­jahr gro­ße Ent­las­tungs­pa­ke­te beschlos­sen haben. Die Ener­gie­preis-Pau­scha­le wird ab 1. Sep­tem­ber aus­ge­zahlt. Wir haben auch rück­wir­ken­de Steu­er­ent­las­tun­gen beschlos­sen, die Pend­ler­pau­scha­le und den Arbeit­neh­mer­pausch­be­trag erhöht, den Grund­frei­be­trag erhöht. Das wird alles für die­ses Jahr wirk­sam“, sag­te Dürr. Die Spiel­räu­me des Bun­des­haus­halts sei­en „begrenzt“.

Er kön­ne sich aber „noch mehr dau­er­haf­te Ent­las­tun­gen vor­stel­len“ „Im Steu­er­sys­tem wäre es fair, künf­tig den Steu­er­ta­rif auto­ma­tisch an die Infla­ti­on anzu­pas­sen. Es wäre jetzt ein guter Zeit­punkt, den ‚Steu­er­ta­rif auf Rädern‘ ein­zu­füh­ren“, sag­te Dürr.

Quel­le : Neue Osna­brü­cker Zei­tung, Redaktion
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