Achtung, Mietrückstand In bestimmten Fällen droht die fristlose Kündigung

Eine Mieterin blieb für einen Monat 135 von 704 Euro Miete schuldig und im Folgemonat zahlte sie gar nichts

Wenn ein Mie­ter den Miet­zins nicht wie ver­ein­bart bezahlt, dann ent­steht sehr oft eine brenz­li­ge Situa­ti­on für ihn. Vie­le Eigen­tü­mer mah­nen ange­sichts einer sol­chen unzu­ver­läs­si­gen Ver­trags­er­fül­lung ab oder kün­di­gen sofort. Die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung hat sich mit die­ser Pro­ble­ma­tik wie­der­holt befasst und nach Aus­kunft des Info­diens­tes Recht und Steu­ern der LBS vor kur­zem ein wich­ti­ges Urteil dazu gespro­chen. Der Tenor : Aus­schlag­ge­bend ist der feh­len­de Gesamtbetrag.

(Bun­des­ge­richts­hof, Akten­zei­chen VIII ZR 32/20)

Der Fall : Eine Mie­te­rin blieb für einen Monat 135 von 704 Euro Mie­te schul­dig und im Fol­ge­mo­nat zahl­te sie gar nichts. Der Eigen­tü­mer sprach ihr die Kün­di­gung aus. Das zustän­di­ge Amts­ge­richt gab der anschlie­ßen­den Räu­mungs­kla­ge statt, weil die Betrof­fe­ne dem Gesetz ent­spre­chend zwei Mona­te nach­ein­an­der einen „nicht uner­heb­li­chen“ Teil der ver­ein­bar­ten Sum­me nicht bezahlt habe. Das Land­ge­richt sah es anders und stell­te fest, es hand­le sich nur im zwei­ten Monat um einen nicht uner­heb­li­chen Teil. Im ers­ten Monat betra­ge der Rück­stand ledig­lich 19 Prozent.

Das Urteil : Der Bun­des­ge­richts­hof woll­te dem Split­ting des Land­ge­richts in zwei ein­zeln zu betrach­ten­den Mona­ten nicht fol­gen. Der gesam­te Rück­stand sei maß­geb­lich für die Bewer­tung der Ange­le­gen­heit. Wenn man die zwei Mona­te zusam­men betrach­te, feh­le mehr als eine Monats­mie­te. Des­we­gen sei der Räu­mungs­kla­ge des Eigen­tü­mers hier stattzugeben.

Quel­le : Dr. Ivonn Kap­pel, Refe­rat Pres­se, Bun­des­ge­schäfts­stel­le Landesbausparkassen
Ori­gi­nal-Con­tent von : Bun­des­ge­schäfts­stel­le Lan­des­bau­spar­kas­sen (LBS), über­mit­telt durch news aktuell