Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende : Koalitionsvertrag muss klare Konzepte für eine soziale und klimafreundliche Mobilitätspolitik beinhalten.

Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden sowie die Evangelischen Kirche in Deutschland sehen Transformation des Mobilitätssektors als eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung

win­ter­berg-total­lo­kal : Mit einem ein­dring­li­chen Appell hat sich das zivil­ge­sell­schaft­li­che Bünd­nis Sozi­al­ver­träg­li­che Mobi­li­täts­wen­de an die Ver­hand­lungs­teams des Koali­ti­ons­ver­trags gewandt : Der Zusam­men­schluss aus Gewerk­schaf­ten, Umwelt- und Sozi­al­ver­bän­den sowie der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land bezeich­ne­te dabei die Trans­for­ma­ti­on des Mobi­li­täts­sek­tors als eine der zen­tra­len, gesell­schafts­po­li­ti­schen Auf­ga­ben einer neu­en Bun­des­re­gie­rung. Eine tief­grei­fen­de Mobi­li­täts­wen­de müs­se – nicht nur aus Grün­den des Kli­ma­schut­zes, son­dern auch für mehr sozia­le Gerech­tig­keit – im Koali­ti­ons­ver­trag ver­an­kert und mit kon­kre­ten Maß­nah­men unter­legt wer­den. Nur so ist künf­tig gute Arbeit im Mobi­li­täts­sek­tor sowie bezahl­ba­re und bar­rie­re­freie Mobi­li­tät für alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Rah­men der Kli­ma­zie­le möglich.

„Die kom­men­de Legis­la­tur­pe­ri­ode ist ent­schei­dend : In der Ver­kehrs­po­li­tik lie­gen Jahr­zehn­te des Still­stands hin­ter uns. Das muss und kann sich jetzt ändern, denn Ideen für eine sozi­al gerech­te Trans­for­ma­ti­on unse­rer Mobi­li­tät und des dazu­ge­hö­ri­gen Wirt­schafts­sek­tors sind so zahl­reich wie die zu lösen­den Pro­ble­me“, so das Bünd­nis. Es steht für einen brei­ten Teil der Zivil­ge­sell­schaft und zeigt, dass Umwelt­schutz, sozia­le Gerech­tig­keit, und gute Arbeit Hand in Hand gehen.

Die sozi­al­ver­träg­li­che Trans­for­ma­ti­on des Mobi­li­tät­s­ek­tors betrifft alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger glei­cher­ma­ßen. Sie müs­sen dem­entspre­chend auch gehört wer­den und bei der Gestal­tung mit am Tisch sit­zen. Allein auf das tech­nisch Mach­ba­re zu set­zen, greift zu kurz. Es geht dar­um, mit den Men­schen in einen ech­ten Dia­log über die ihre Mobi­li­täts­be­dürf­nis­se zu kom­men und eine gemein­sa­me Ziel­vor­stel­lung zu ent­wi­ckeln. Das Bünd­nis Sozi­al­ver­träg­li­che Mobi­li­täts­wen­de ver­steht sich hier­für als Plattform.

Eine gut gestal­te­te, sozi­al gerech­te Mobi­li­täts­wen­de bringt mehr Lebens­qua­li­tät, schafft gute Arbeits­plät­ze und ver­rin­gert sozia­le Unge­rech­tig­kei­ten. Sie schont das Kli­ma und sorgt so für eine gute Lebens­grund­la­ge für zukünf­ti­ge Gene­ra­tio­nen. Dafür sind im Koali­ti­ons­ver­trag jetzt die not­wen­di­gen Wei­chen zu stel­len. Dazu gehören :

Flä­chen­de­cken­der Aus­bau des öffent­li­chen Ver­kehrs sowie Stär­kung  des Umwelt­ver­bun­des, Bar­rie­re­frei­heit, siche­rer Zugang und Bezahl­bar­keit für alle. Schaf­fung eines kli­ma­freund­li­chen Ord­nungs­rah­mens, Auf- und Aus­bau von Kom­pe­tenz und Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten für den Umbau in ein inte­grier­tes und kli­ma­ge­rech­tes Ver­kehrs­sys­tem sowie eine sozi­al- und kli­ma­ge­rech­te Umge­stal­tung des Steu­er- und Abga­ben­sys­tems. För­de­rung einer akti­ven Indus­trie- und prä­ven­ti­ven Struk­tur­po­li­tik sowie die Schaf­fung von Trans­for­ma­ti­ons­fonds, Wei­ter­bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten und guten Arbeits­be­din­gun­gen im gan­zen Mobilitätssektor.

Wie kon­kre­te Maß­nah­men aus­se­hen könn­ten, hat das Bünd­nis sozi­al­ver­träg­li­che Mobi­li­täts­wen­de in die­ser Publi­ka­ti­on dargelegt.

Über das Bündnis
Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende hat sich gegründet, um den gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft darüber entgegenzuwirken. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten.
Mitglieder des Bündnisses sind: DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und NABU. Die Arbeit des Bündnisses wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator und die European Climate Foundation.

Foto­credits : Bild von A. Krebs auf Pix­a­bay

Quel­le : NABU

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