Ministerin Hinz tritt Verbraucherschutz mit Füßen

Der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Waldeck-Frankenberg und stellvertretende AfA-Bezirksvorsitzende im SPD Bezirk Hessen-Nord, Ralf Wiegelmann übt massive Kritik an Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Bündnis 90/​Die Grünen) und wirft ihr inkonsequentes Handeln vor.

win­ter­berg-total­lo­kal : „Wir als AfA sind einer­seits von der jüngs­ten Abstim­mung im Bun­des­rat und ander­seits auch über Minis­te­rin Hinz ent­setzt, die durch ihr dor­ti­ges Abstim­mungs­ver­hal­ten angeb­lich für ‚mehr Lebens­mit­tel­si­cher­heit durch geziel­te­re Kon­trol­len‘ sor­gen woll­te. Das ist ein ekla­tan­ter Skan­dal und inkon­se­quen­tes Han­deln in der Sache. Es wird Was­ser gepre­digt und Wein getrunken.“

Zukünf­tig wer­den die Behör­den Lebens­mit­tel­un­ter­neh­men noch weni­ger kon­trol­lie­ren als bis­her. Dabei haben die Zustän­de bei Wil­ke-Wurst gezeigt, dass hier deut­lich mehr und genau­er hin­ge­schaut wer­den muss.

„Vor weni­gen Mona­ten mach­te sie im Umwelt­aus­schuss des Hes­si­schen Land­tags deut­lich, mit den Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen aus den Län­dern auf Bun­des­ebe­ne eine Ver­än­de­rung her­bei­zu­füh­ren. Sie woll­te Ver­bes­se­run­gen für den Lebens­mit­tel­sek­tor erwir­ken. Mit ihrer Stim­me hat sie nun für das kom­plet­te Gegen­teil gestimmt“, kri­ti­siert Wiegelmann.

Im Fall der Wurst­fa­brik Wil­ke hie­ße das zum Bei­spiel, dass von bis­her zwölf Pflicht­kon­trol­len im Jahr künf­tig nur noch vier anfal­len wer­den. Die Inter­es­sen der Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher wer­den mit die­ser unfass­ba­ren Reform, die feder­füh­rend von Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner (CDU) ange­sto­ßen wur­de, mit Füßen getre­ten. Die meis­ten Ämter sei­en schon heu­te gra­vie­rend unter­be­setzt, in kei­nem Bun­des­land wird daher die vor­ge­schrie­be­ne Zahl an Lebens­mit­tel­kon­trol­len erreicht. Anstatt die­sen Miss­stand durch eine per­so­nel­le Auf­sto­ckung zu besei­ti­gen, wer­de er kaschiert, indem weni­ger Pflicht­kon­trol­len vor­ge­schrie­ben wer­den. Dies sei nicht im Sin­ne des Verbraucherschutzes.

Die AfA Wal­deck-Fran­ken­berg, for­dert erneut eine Neu­aus­rich­tung der Lebens­mit­tel­kon­trol­len, wie es schon in ande­ren Bun­des­län­dern gesche­hen ist. Die­se Auf­ga­ben soll­ten auf Lan­des­ebe­ne ange­sie­delt wer­den. Somit kön­ne Minis­te­rin Hinz die­sen Bereich in ihrem Minis­te­ri­um ansie­deln und eine per­so­nel­le wie mate­ri­el­le Auf­sto­ckung vor­neh­men. Um Kum­pa­nei im Keim ent­ge­gen­zu­wir­ken, bedarf es einem Rota­ti­ons­ver­fah­ren bei den Kon­trol­leu­ren und die­ses nicht nur kreis­in­tern, son­dern kreisübergreifend.

Es sei auch vor­stell­bar, dass eine mobi­le Ein­satz­trup­pe auf Bun­des­ebe­ne instal­liert wird, die unauf­ge­for­dert in den Län­dern Kon­trol­len durchführt.

Vor­ab­in­for­ma­ti­on :

Am 31. Okto­ber 2020 führt die AfA Wal­deck-Fran­ken­berg eine über­re­gio­na­le Jah­res­klau­sur statt, wozu neben Poli­ti­kern aus Land und Bund, Ver­tre­ter der NGG Gewerk­schaft Nah­rung – Genuss – Gast­stät­ten, wie die Lan­des­vor­sit­zen­de der Lebens­mit­tel­kon­trol­leu­re aus Hes­sen erwar­tet wer­den. The­men wer­den unter and­rem die Lebens­mit­tel­kon­trol­le in Hes­sen und die Werk­ver­trä­ge in der Fleisch-/Schlacht­in­dus­trie sein.

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