Enttäuschende Entscheidung

„Anstatt Bürgerinnen und Bürger zu entlasten hält die CDU weiterhin an Straßenausbaubeiträgen fest.“

win­ter­berg-total­lo­kal : Im Land­tag NRW wur­de am 27. August 2020 wie­der über einen Antrag der SPD-Frak­ti­on zur Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge abge­stimmt. Die Regie­rungs­par­tei­en haben die­sen Antrag erneut abge­lehnt. Eben­so zutiefst ent­täuscht wie die bei­den Süd­west­fä­li­schen MdL Inge Blask und Gor­dan Dudas ist auch Dirk Wie­se, hei­mi­scher SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter und Frak­ti­ons­vi­ze der SPD im Deut­schen Bun­des­tag. Er schließt sich den Aus­füh­run­gen von Blask und Dudas an :

„Lei­der hat die CDU immer noch kein Ein­se­hen gehabt und hält statt­des­sen stur an den unge­rech­ten und büro­kra­ti­schen Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen fest.

Damit haben sie sich für Bei­trags­be­schei­de in nicht sel­ten fünf­stel­li­ger Höhe aus­ge­spro­chen, die ins­be­son­de­re älte­re Men­schen und jun­ge Fami­li­en schnell in Exis­tenz­nö­te brin­gen. NRW bleibt somit das ein­zi­ge Flä­chen­land in Deutsch­land, das sei­ne Kom­mu­nen dazu zwingt, die­se Bei­trä­ge von Anlie­gern zu ver­lan­gen. Dabei haben sogar der Bund der Steu­er­zah­ler und ande­re Initia­ti­ven hun­dert­tau­sen­de Unter­schrif­ten zur Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge gesammelt.

Gemein­sam mit unse­rer Frak­ti­on haben wir ges­tern für die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge gestimmt. Lei­der hal­ten nicht zuletzt unse­re CDU-Kol­le­gen Thors­ten Schick und Mar­co Voge an dem unge­rech­ten Sys­tem fest und haben unse­ren SPD-Antrag in nament­li­cher Abstim­mung abge­lehnt. Aber gera­de von CDU-Land­rats­kan­di­dat Mar­co Voge hät­ten wir erwar­tet, dass er sich für die Ent­las­tung ins­be­son­de­re jun­ger Fami­li­en und älte­rer Men­schen im Mär­ki­schen Kreis ein­setzt. Denn immer noch dro­hen vie­len Men­schen Bei­trags­be­schei­de, die den Traum vom Eigen­heim zer­stö­ren kön­nen. Dafür gibt es nur eine Lösung : Die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge gehö­ren abge­schafft ! Wir wer­den uns als SPD-Frak­ti­on auch wei­ter­hin dafür einsetzen.“

Wie­se ergänzt : „Auch im Hoch­sauer­land kön­nen Haus­ei­gen­tü­mer von der Ent­schei­dung der Lan­des­re­gie­rung NRW nur ent­täuscht sein. Sie müs­sen wei­ter mit viel zu hohen Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen rech­nen, wel­che die Finan­zen vie­ler Fami­li­en über­for­dern und die Träu­me vom Eigen­heim zer­plat­zen lassen.“

Foto­credits : @ Mar­co Urban

Quel­le : Dirk Wie­se MdB