Auf Sondernutzungsgebühren verzichten

Bund der Steuerzahler NRW appelliert an Kommunen, Gastronomen und Geschäftsinhaber jetzt zu unterstützen

win­ter­berg-total­lo­kal : Eini­ge Städ­te in Nord­rhein-West­fa­len, dar­un­ter z. B. Meer­busch und Dor­ma­gen, ver­zich­ten in die­sem Jahr auf die so genann­te Ter­ras­sen­ge­bühr. Sie ist eine Son­der­nut­zungs­ge­bühr, die Gas­tro­no­men zah­len müs­sen, wenn sie Tische und Stüh­le zur Bewir­tung ihrer Gäs­te im öffent­li­chen Raum vor ihren Loka­len auf­stel­len. Mit die­sem Ver­zicht unter­stüt­zen die Städ­te aktiv ihre Gast­wir­te, die von der Coro­na-Kri­se beson­ders hart getrof­fen wer­den, lobt Rik Stein­heu­er, Vor­sit­zen­der des Bun­des der Steu­er­zah­ler (BdSt) NRW. Der Ver­ein appel­liert an alle Städ­te und Gemein­den, die nor­ma­ler­wei­se die Ter­ras­sen­ge­bühr erhe­ben, in die­sem Jahr dar­auf zu verzichten.

Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren zah­len auch Geschäfts­in­ha­ber, wenn sie bei­spiels­wei­se klei­ne Pla­kat­stän­der ( Kun­den­stop­per ) oder Wer­be­pla­ka­te vor ihren Läden im öffent­li­chen Raum auf­stel­len. Der­zeit nut­zen vie­le von ihnen die­se Mit­tel, um vor ihren Geschäf­ten war­ten­de Kun­den auf Abstand zu hal­ten oder sie beim Betre­ten und Ver­las­sen des Ladens zu len­ken. Es soll­te selbst­ver­ständ­lich sein, dass die Kom­mu­nen in die­sen Fäl­len kei­ne Son­der­nut­zungs­ge­bühr erhe­ben, so Stein­heu­er. Schließ­lich set­zen die Geschäfts­in­ha­ber damit die staat­li­chen Anwei­sun­gen um, mit denen wir die Ver­brei­tung des Coro­na-Virus ein­zu­däm­men ver­su­chen. Glei­ches gilt nach sei­ner Ansicht, wenn Geschäfts­in­ha­ber Stüh­le auf­stel­len, damit gera­de älte­re oder geh­be­hin­der­te Men­schen nicht im Ste­hen war­ten müs­sen. In die­ser schwie­ri­gen Zeit benö­ti­gen Geschäfts­leu­te drin­gend Unter­stüt­zung. Die Kom­mu­nen kön­nen die­se gewäh­ren und so dazu bei­tra­gen, den Unter­neh­men durch die Kri­se zu hel­fen, sagt Steinheuer.

Bild : Gast­wir­te lei­den unter der Coro­na-Kri­se. Die Städ­te soll­ten ihnen hel­fen und kei­ne Ter­ras­sen­ge­büh­ren verlangen

Foto : Sabi­ne Dochow / fotolia

Quel­le : Bär­bel Hil­de­brand – Bund der Steu­er­zah­ler NRW