Wiese begrüßt handeln des BMI zur Rettung zivilgesellschaftlicher Vereine als ersten Schritt und fordert NRW Landesregierung auf Untätigkeit zu beenden

Dirk Wiese (MdB) begrüßt Vorschlag des Bundesinnenministeriums (BMI) gemeinnützige Vereine der politischen Bildung und des zivilgesellschaftlichen Engagements unter den Rettungsschirm zu stellen.

win­ter­berg-total­lo­kal : Dies kann aber nur ein ers­ter Schritt sein. Die Lan­des­re­gie­rung soll­te jetzt auch end­lich Initia­ti­ve zei­gen und gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­nen finan­zi­el­le Unter­stüt­zung zur Deckung der lau­fen­den Kos­ten zukom­men lassen.

Neben Wirt­schafts­un­ter­neh­men ste­hen der­zeit auch vie­le gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne, Initia­ti­ven oder sons­ti­ge Trä­ger der poli­ti­schen Bil­dung und des zivil­ge­sell­schaft­li­chen Enga­ge­ments vor erheb­li­chen Liqui­di­täts­pro­ble­me. Um hier schnell Abhil­fe zu schaf­fen, hat das BMI einen Vor­schlag zur Dis­kus­si­on ein­ge­bracht, den auch der hei­mi­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dirk Wie­se unterstützt :

„Gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne im Bereich der poli­ti­schen Bil­dung und des zivil­ge­sell­schaft­li­chen Enga­ge­ments sind auch im Sau­er­land ein sehr wich­ti­ger Bau­stein des sozia­len Mit­ein­an­ders. Wir müs­sen des­halb gera­de in die­sen Zei­ten auf­pas­sen, dass die Viel­falt an Ange­bo­ten für die Men­schen nicht auf­grund von finan­zi­el­len Eng­päs­sen ein­geht.  Des­halb freut es mich zu hören, dass das BMI die­se gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­ne schnell unter den Coro­na-Ret­tungs­schirm holen will. Die­ses Vor­ha­ben hat mei­ne vol­le Unter­stüt­zung“, unter­streicht Wie­se sei­ne Zustim­mung und kri­ti­siert im Anschluss die CDU-geführ­te NRW Landesregierung :

„Die Hil­fe des Bun­des kann nur ein ers­ter Schritt sein. Denn vie­le wei­te­re Ver­ei­ne im Sau­er­land befin­den sich aktu­ell in einer sich wei­ter zuspit­zen­den finan­zi­el­len Situa­ti­on. Die Absa­ge von Ver­an­stal­tun­gen und Schüt­zen­fes­ten führt zu weg­bre­chen­den Ein­nah­men über den gan­zen Som­mer. Fix­kos­ten, wie Raum­mie­ten für Pro­be­räu­me oder Unter­hal­tungs­kos­ten, blei­ben aber bestehen. Vor dem Bund muss hier die Lan­des­re­gie­rung in Düs­sel­dorf jetzt end­lich han­deln und den Ver­ei­nen zur Hil­fe eilen!“

Bereits vor 3 Wochen hat­te Wie­se vor­ge­schla­gen, dass die CDU-geführ­te Lan­des­re­gie­rung unter Minis­ter­prä­si­dent Laschet die Mit­tel aus dem bestehen­den För­der­pro­gramm “Hei­mat. Zukunft. NRW.(Heimatcheck)” unbü­ro­kra­tisch den Ver­ei­nen zur Ver­fü­gung stellt. Denn die ent­spre­chen­den Mit­tel sind bereits jetzt im Lan­des­haus­halt vor­han­den und könn­ten ohne gro­ßen Auf­wand jeder­zeit umge­wid­met wer­den. Eine Reak­ti­on blieb bis­her bedau­er­li­cher­wei­se aus. Schlim­mer noch, auch ein ent­spre­chen­der Antrag der SPD-Land­tags­frak­ti­on NRW auf Sofort­hil­fe für gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne in Höhe von 10 Mio. € wur­de von der schwarz-gel­ben Lan­des­re­gie­rung abgelehnt.

Bild : @urban

Quel­le : Dirk Wie­se MdB