Rentenkommission : Vorschläge stärken die gesetzliche Rentenversicherung als Kern der Altersvorsorge

Die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ hat am 27. März 2020 ihren Abschlussbericht an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) übergeben.

win­ter­berg-total­lo­kal : Unser Ziel, das gesetz­li­che Sys­tem der Ren­ten­ver­si­che­rung und dadurch die Soli­da­ri­tät im Land zu stär­ken, haben wir erreicht. Gera­de in Zei­ten von Coro­na ist die­ses Signal von mehr Sicher­heit not­wen­dig und sinnvoll.

„Die Kom­mis­si­on hat wich­ti­ge Vor­schlä­ge gemacht, wie das gesetz­li­che Ren­ten­sys­tem gestärkt und ver­läss­li­cher gemacht wer­den kann. Wir stär­ken dabei Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit in sozi­al­staat­li­cher Ver­ant­wor­tung und sind uns der Finan­zie­rungs­fra­gen bewusst“, erklärt der hei­mi­sche SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, Dirk Wiese.

Das zen­tra­le Ergeb­nis der Kom­mis­si­on ist, ver­bind­li­che Hal­te­li­ni­en für Ren­ten­ni­veau und Bei­trags­satz über 2025 hin­aus auch in Zukunft wei­ter­zu­füh­ren. Die­se wur­den von der SPD ent­wi­ckelt und in der Koali­ti­on durch­ge­setzt. Ihren Mecha­nis­mus zur ver­län­gern emp­fiehlt die Kom­mis­si­on. Die SPD hat­te sich in der gro­ßem Koali­ti­on dafür ein­ge­setzt, dass das Ren­ten­ni­veau bei 48% sta­bi­li­siert wird.

Dirk Wie­se betont : „Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on bekennt sich ohne Wenn und Aber zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als Kern der Alters­vor­sor­ge. Klar ist : Sie muss zukunfts­fest sein. Das gelingt durch gesetz­lich ver­bind­li­che Hal­te­li­ni­en, die Ren­ten­ni­veau und Bei­trä­ge in eine neue Balan­ce brin­gen. So len­ken wir das Ren­ten­sys­tem in die rich­ti­ge Bahn und geben Jung und Alt Klar­heit und Sicherheit.“

Dank zwei­er neu­er sozi­al­staat­li­cher Bezugs­grö­ßen im Ren­ten­ver­si­che­rungs­be­richt ist zudem garan­tiert, dass die Bun­des­re­gie­rung recht­zei­tig Aus­sa­gen zur Wei­ter­ent­wick­lung des Ren­ten­sys­tems trifft. Anhand die­ser Bezugs­grö­ßen soll die Aus­kömm­lich­keit der Ren­te in einem Abstand zur Grund­si­che­rung neu gemes­sen wer­den. Zum ande­ren muss die Leis­tungs­fä­hig­keit jedes Ein­zel­nen durch den Blick auf den Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag sicher­ge­stellt wer­den. Not­wen­di­ger Reform­be­darf wird so schnel­ler deutlich.

„Damit ver­mes­sen wir die Ren­te neu und stel­len sicher, dass sie ein aus­kömm­li­ches Leben absi­chert. Die Jün­ge­ren wer­den nicht durch zu hohe Bei­trä­ge belas­tet und kön­nen auf die Finan­zie­rung ihrer künf­ti­gen Ren­te ver­trau­en“, erläu­tert Wiese.

Dar­über hin­aus hat die Kom­mis­si­on wich­ti­ge Vor­schlä­ge zur betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge gemacht, wel­che für mehr Soli­da­ri­tät in der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge sor­gen wer­den. Eine wei­te­re Erhö­hung der Alters­gren­ze ist für vie­le Beschäf­tig­te nicht zumut­bar. Des­halb ist es rich­tig, dass die SPD in die­sem Punkt hart geblie­ben ist und es kei­ne Emp­feh­lung zur Erhö­hung der Regel­al­ters­gren­ze geben wird.

„Wir wer­den laut dafür strei­ten, dass The­men wie die sozia­le Abhän­gig­keit unter­schied­li­cher Lebens­er­war­tung sowie die Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit in der Alters­vor­sor­ge nicht aus­ge­klam­mert wer­den. Dar­über hin­aus muss aller­dings dis­ku­tiert wer­den, wie wir alle Ein­kom­mens­ar­ten in die Ren­ten­ver­si­che­rung ein­be­zie­hen kön­nen“, so Dirk Wiese.

Der SPD ist es ein Anlie­gen, dass die Soli­da­ri­tät wei­ter­hin eine tra­gen­de Säu­le von Staat und Gesell­schaft bleibt. Dar­um darf die Aner­ken­nung von Lebens­leis­tung nicht allein von sta­tis­ti­schen Hoch­rech­nun­gen abhän­gen. Poli­tik trägt Ver­ant­wor­tung dafür, dass allen sozia­len und wirt­schaft­li­chen Aspek­ten genü­ge getan wer­de und es zu einer aus­kömm­li­chen Ren­te im Alter kommt. Denn sie ist eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für gutes Leben im Alter.

Bild­rech­te : @urban

Quel­le : Dirk Wie­se MdB