Schutzschild für Deutschland – Maßnahmenpaket gegen Covid-19 auf den Weg gebracht

Am heutigen Tag hat der Deutsche Bundestag ein Paket mit diversen Maßnahmen gegen die negativen Auswirkungen des Corona-Virus auf Gesellschaft und Wirtschaft debattiert und beschlossen.

win­ter­berg-total­lo­kal : Teil des Maß­nah­men­pa­kets ist der heu­te beschlos­se­ne Nach­trags­haus­halt, wel­cher eine Neu­ver­schul­dung in Höhe von 156 Mil­li­ar­den Euro vor­sieht, um alle vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men ermög­li­chen zu kön­nen. Am Frei­tag muss der Bun­des­rat dem Paket noch end­gül­tig zustimmen.

Die beschlos­se­nen Maß­nah­men bil­den einen Ret­tungs­schirm, wel­cher in sei­ner umfas­sen­den Struk­tur bis­her ein­zig­ar­tig für die Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist.

„Mit die­sem Maß­nah­men­pa­ket ver­su­chen wir so vie­le Bran­chen wie mög­lich abzu­de­cken. Es sol­len nicht nur gro­ße Unter­neh­men sta­bi­li­siert wer­den, son­dern auch Hand­wer­ker, klei­ne Händ­ler, Gas­tro­no­men, Start-Ups, Solo-Selb­stän­di­ge, Künst­ler und Kul­tur­schaf­fen­de durch Sofort­hil­fen Unter­stüt­zung erhal­ten. Mit die­sem Paket wol­len wir um den Erhalt von Arbeits­plät­zen in Deutsch­land kämp­fen“, so der hei­mi­sche SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dirk Wiese.

Wei­ter­hin begrüßt Wie­se auch die zahl­rei­chen sozia­len Punk­te, die im Maß­nah­men­pa­ket Ein­gang gefun­den haben. Es sind Hil­fen für Fami­li­en vor­ge­se­hen, wel­che einen ver­ein­fach­ten Zugang zum Kin­der­zu­schlag umfas­sen und Fami­li­en absi­chern sol­len, wenn sie durch die Kin­der­be­treu­ung Ein­kom­mens­ein­bu­ßen befürch­ten müs­sen. Des Wei­te­ren hat man den Schutz von Mie­te­rin­nen und Mie­tern aus­ge­baut, die kri­sen­be­ding­te Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten bekom­men. So soll ein Auf­schub gewährt und das Recht der Ver­mie­ter zur Kün­di­gung von Miet­ver­hält­nis­sen ein­ge­schränkt wer­den. Die­se Maß­nah­men sol­len sowohl bei pri­va­ten Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern als auch bei Kleinst­un­ter­neh­men greifen.

Auch der Zugang zur Grund­si­che­rung wird durch das Ret­tungs­pa­ket erleich­tert. Wer zwi­schen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung stellt und dabei erklärt, über kein erheb­li­ches Ver­mö­gen zu ver­fü­gen, erhält SGB-II-Leis­tun­gen, unter ande­rem Arbeits­lo­sen­geld II. Erst nach dem Ablauf von sechs Mona­ten gel­ten wie­der die übli­chen Vor­schrif­ten. Auch Fol­ge­an­trä­ge wer­den unbü­ro­kra­tisch für sechs Mona­te wei­ter­be­wil­ligt. Außer­dem wer­den die Aus­ga­ben für Woh­nung und Hei­zung in den ers­ten zwölf Mona­ten des Grund­si­che­rungs­be­zugs in tat­säch­li­cher Höhe aner­kannt, damit kei­ne abrup­ten Umzü­ge not­wen­dig werden.

„Mit die­sem Paket ver­su­chen Bun­des­re­gie­rung und Par­la­ment Ein­kom­men zu sta­bi­li­sie­ren und Exis­ten­zen zu sichern. Es soll alles getan wer­den, was nötig und mög­lich ist, um gemein­sam die­se gro­ße Her­aus­for­de­rung anzu­ge­hen. Der beschlos­se­ne Nach­trags­haus­halt ist hier ein wich­ti­ger Schritt“, betont Wiese.

Quel­le : Dirk Wie­se MdB