Statement von Dirk Wiese: Zum Ergebnisbericht der Kommission / Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs

State­ment von Dirk Wie­se MdB zum Ergeb­nis­be­richt der Kom­mis­si­on zur repro­duk­ti­ven Selbst­be­stim­mung und Fortpflanzungsmedizin

Die im Koali­ti­ons­ver­trag ver­an­ker­te Kom­mis­si­on zur repro­duk­ti­ven Selbst­be­stim­mung und Fort­pflan­zungs­me­di­zin hat jetzt nach lan­gen und inten­si­ven Bera­tun­gen ihren Ergeb­nis­be­richt vor­ge­legt. Die Kom­mis­si­on hat unter ande­rem Regu­lie­rungs­mög­lich­kei­ten von Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen außer­halb des Straf­rechts geprüft und hat fest­ge­stellt, dass dies in einem gewis­sen Rah­men mög­lich ist.  Als SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on wol­len wir den gesetz­ge­be­ri­schen Spiel­raum mit Bedacht nutzen.

Klar ist dabei: „Frau­en haben ein Recht auf Selbstbestimmung“. 

Sie haben ein Recht dar­auf, selbst­be­stimmt über ihren Kör­per, ihre Fami­li­en­pla­nung und ihr Sexu­al­le­ben zu ent­schei­den. Die­ses Recht wol­len wir stär­ken. Gleich­zei­tig müs­sen wir ein wirk­sa­mes Kon­zept für den Schutz des unge­bo­re­nen Lebens sicherstellen.

Wir spre­chen uns klar für eine alter­na­ti­ve Regu­lie­rung des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs außer­halb des Straf­ge­setz­buchs aus.

Das aktu­ell bestehen­de Schutz­kon­zept hat sich nicht bewährt. Immer weni­ger Ärz­tin­nen und Ärz­te sind bereit, Schwan­ger­schafts­ab­brü­che durch­zu­füh­ren. Für vie­le Schwan­ge­re, die sich gegen die Fort­füh­rung ihrer Schwan­ger­schaft ent­schei­den, ist die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­la­ge pre­kär und ist davon abhän­gig, in wel­chem Teil des Lan­des sie leben. Dazu trägt auch die Regu­lie­rung von Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen im Straf­ge­setz­buch bei, durch die nicht nur Schwan­ge­re, son­dern auch Ärz­tin­nen und Ärz­te stig­ma­ti­siert wer­den. „Wir wer­den nun mit der gebo­te­nen Sorg­falt prü­fen, wie ein wirk­sa­mes und rechts­si­che­res Schutz­kon­zept für das unge­bo­re­ne Leben aus­ge­stal­tet wer­den kann.“

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Quel­le: Büro Dirk Wiese
Foto­credit: Dirk Wiese

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