Zur China-Reise des Bundeskanzlers : Subventionierung und chinesische Überkapazitäten, die zu Billigpreisen in den Weltmarkt gedrückt werden

„nd.DieWoche“: Europas Industrievertreter – Kommentar zur China-Reise des Bundeskanzlers

Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz bricht an die­sem Wochen­en­de nach Chi­na auf. War bei frü­he­ren deutsch-chi­ne­si­schen Gip­fel­tref­fen die Wirt­schaft das ange­neh­me The­ma und die Men­schen­rechts­la­ge das heik­le, so sind inzwi­schen auch die öko­no­mi­schen Bezie­hun­gen zu einem Pro­blem gewor­den. Denn, so die Beschwer­de aus der EU, Chi­na sub­ven­tio­nie­re mas­siv sei­ne Hoch­tech­no­lo­gie- und Gre­en­tech-Pro­du­zen­ten, dar­aus ent­stün­den chi­ne­si­sche „Über­ka­pa­zi­tä­ten“, die zu Bil­lig­prei­sen in den Welt­markt gedrückt wür­den – zum Scha­den der Pro­du­zen­ten von E‑Autos, Solar­pa­nee­len und Wind­rä­dern in Euro­pa und Nord­ame­ri­ka. Zwar pumpt auch der Wes­ten Staats­gel­der in sei­ne Zukunfts­bran­chen, aber, so heißt es, nicht im glei­chen Maße wie Peking.

Die Kla­ge ist in mehr­fa­cher Hin­sicht bemer­kens­wert. Ers­tens waren frü­her Chi­nas Bil­lig­pro­duk­te im Wes­ten will­kom­men, als es sich noch um Tex­ti­li­en und Spiel­zeug han­del­te, deren nied­ri­ge Prei­se die Infla­ti­ons­ra­ten in Euro­pa senk­ten und bloß Pro­du­zen­ten in den Schwel­len­län­dern scha­de­ten. Heu­te aber ver­dirbt Chi­na nicht nur Tex­til­pro­du­zen­ten in Nord­afri­ka oder Süd­eu­ro­pa die Prei­se, son­dern der deut­schen Industrie.

Zwei­tens zeigt die Kla­ge über Chi­nas „Über­ka­pa­zi­tä­ten“, dass sich der glo­ba­le Kapi­ta­lis­mus ein­mal mehr in die absur­de Lage hin­ein­ge­wirt­schaf­tet hat, dass es zu viel pro­duk­ti­ven Reich­tum auf der Welt gibt – zu viel gemes­sen an den Pro­fit­be­dürf­nis­sen der Indus­trie. Ein Segen wären Chi­nas Nied­rig­prei­se dage­gen für den Kli­ma­schutz. Denn der lei­det ins­be­son­de­re dar­un­ter, dass kli­ma­freund­li­che Pro­duk­te wie E‑Autos noch zu teu­er sind. Doch mit der Kla­ge über Chi­nas Export­of­fen­si­ve zeigt der Wes­ten, dass er die glo­ba­len Aus­ga­ben für Kli­ma­schutz als sei­ne eige­ne Wachs­tums­sphä­re beansprucht.

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nd.DerTag / nd.DieWoche, Redaktion
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