Fahrverbotsdrohung: Ein Gutes hat die Drohung – Es wird über Klimaschutz im Verkehr diskutiert …

Wissing ist Autofahrerminister, kein Verkehrsminister – Kommentar von Elisabeth Saller zu den Fahrverbotsdrohungen von Verkehrsminister Wissing

Sonn­tags­fahr­ver­bo­te gab es in Deutsch­land Anfang der 1970er Jah­re wegen der Ölkri­se. Mit neu­en Fahr­ver­bo­ten für Autos und Lkw droht nun Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP). Das ist Panik­ma­che und ein durch­schau­ba­rer Trick. Denn dem Minis­ter geht es gar nicht um eine Reduk­ti­on von Emis­sio­nen. Er will die Ampel­re­gie­rung unter Druck set­zen, die Reform des Kli­ma­schutz­ge­set­zes schnell umzusetzen.

Wis­sing schiebt der Ampel­ko­ali­ti­on den Schwar­zen Peter zu, weil die Regie­rung als Gan­ze nach dem neu­en Gesetz han­deln müss­te. Aber nach aktu­ell gül­ti­gem Gesetz hat er sich selbst schul­dig gemacht. Er hät­te längst Maß­nah­men ergrei­fen müs­sen, um den Aus­stoß der schäd­li­chen Gase zu sen­ken. 2022 waren die Emis­si­ons­men­gen gestie­gen, trotz Pan­de­mie. Weil der Minis­ter die­ser Auf­ga­be seit Amts­an­tritt nicht nach­kommt, hat ihn die Deut­sche Umwelt­hil­fe verklagt.

Ideen für mehr Kli­ma­schutz, abge­se­hen von Fahr­ver­bo­ten, gibt es: Tem­po­li­mit, ein Ende des Dienst­wa­gen- und Die­sel­pri­vi­legs, Sub­ven­tio­nen für den Luft­ver­kehr stop­pen. Nichts davon hat Wis­sing auf­ge­grif­fen. Statt­des­sen hat er 144 Auto­bahn­pro­jek­te bestimmt, dar­un­ter eini­ge höchst umstrit­te­ne, die schnel­ler gebaut wer­den. Wis­sing ist Autofahrerminister.

Ein Gutes hat die Dro­hung trotz­dem: Es wird über Kli­ma­schutz im Ver­kehr dis­ku­tiert. Der Sek­tor ist für 20 Pro­zent des Treib­haus­gas-Aus­sto­ßes ver­ant­wort­lich. Die­ser soll bis 2045 auf null gesenkt wer­den. Das klappt nur, wenn jeder ab und zu das Auto frei­wil­lig ste­hen lässt oder kom­plett dar­auf ver­zich­tet, auf Fahr­rad oder ÖPNV umsteigt. Aber vie­ler­orts feh­len Rad­we­ge, der ÖPNV ist schlecht. Auch das sind nicht Wis­sings Lieblingsthemen.

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