Willkommen in der Deutschen Bürokratischen Republik – Vorschriften, Anträge, Protokolle und Listen – Bürokratie-Wahnsinn

Studien und Umfragen zeigten … 58 Prozent der Unternehmen würden wegen der ausufernden Bürokratie nicht mehr in Deutschland investieren. 

Das vom Bun­des­ka­bi­nett auf den Weg gebrach­te „Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz IV“ wird von der Initia­ti­ve Neue Sozia­le Markt­wirt­schaft (INSM) begrüßt, aber für bei wei­tem nicht aus­rei­chend gehal­ten. INSM-Geschäfts­füh­rer Thors­ten Als­le­ben: „Die­ser Gesetz­ent­wurf ist ein gro­ßer Schritt für die Ampel, aber ein klei­ner für den Büro­kra­tie­ab­bau.“ Im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren müss­te das Gesetz deut­lich aus­ge­wei­tet wer­den, um zahl­rei­che wei­te­re büro­kra­ti­sche Rege­lun­gen abzu­schaf­fen, so die For­de­rung von Alsleben.

Als­le­ben lob­te das Ver­fah­ren, bei dem Wirt­schafts­ver­bän­de, Gewerk­schaf­ten und NGOs auf­ge­ru­fen waren, büro­kra­ti­sche Rege­lun­gen zu benen­nen, die man abschaf­fen oder ver­bes­sern kön­ne. Aller­dings sei­en die aller­meis­ten die­ser Vor­schlä­ge an den Wider­stän­den in den Fach­res­sorts geschei­tert. Von den ursprüng­lich 442 Büro­kra­tie­ab­bau­ver­schlä­gen hat die Regie­rung am Ende weni­ger als ein Vier­tel auf den Weg gebracht. Dabei zeig­ten sich die FDP-Minis­te­ri­en ver­än­de­rungs­be­rei­ter als die Häu­ser von Grü­nen und SPD. Als­le­ben: „Wir bedau­ern, dass die Ampel die Bemü­hun­gen von Jus­tiz­mi­nis­ter Mar­co Busch­mann, Büro­kra­tie spür­bar abzu­bau­en, eher tor­pe­diert als unter­stützt. Vor allem Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil ver­wei­gert sinn­vol­le Büro­kra­tie­en­tas­tun­gen wie zum Bei­spiel die Mög­lich­keit, Arbeits­ver­trä­ge digi­tal zu unter­zeich­nen. Stu­di­en und Umfra­gen zeig­ten, dass Büro­kra­tie inzwi­schen zum größ­ten Stand­ort­nach­teil von Deutsch­land gewor­den ist, noch vor hohen Steu­ern und Ener­gie­prei­sen. 58 Pro­zent der Unter­neh­men wür­den wegen der aus­ufern­den Büro­kra­tie nicht mehr in Deutsch­land investieren.

Als­le­ben: „Wir brau­chen ein kom­plet­tes Umden­ken. Die Zahl der Beam­ten in der Regie­rung ist dra­ma­tisch gestie­gen, und die pro­du­zie­ren Büro­kra­tie am lau­fen­den Band. Also muss die Zahl der Beam­ten redu­ziert wer­den. Eine Neu­ein­stel­lung erst, wenn zwei aus­ge­schie­den sind. Gesetz­ent­wür­fe müs­sen viel stär­ker einem Pra­xis­test mit Betrof­fe­nen unter­zo­gen wer­den, bevor sie in den Bun­des­tag kom­men. Und wir brau­chen ein Ver­falls­klau­sel für die meis­ten Geset­ze, damit die­se nicht dau­er­haft Unter­neh­men und Bür­ger belasten.“

Die INSM star­tet in die­ser Woche mit ihrer Kam­pa­gne „Will­kom­men in der Deut­schen Büro­kra­ti­schen Repu­blik“, um auf die zuneh­men­den Frei­heits­ein­schrän­kun­gen durch Büro­kra­tie hin­zu­wei­sen. Dafür wer­den digi­ta­le Wer­be­ta­feln im Ber­li­ner Regie­rungs­vier­tel sowie Anzei­gen in Zei­tun­gen (Print & Online) sowie in Sozia­len Medi­en geschaltet.

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Quel­le: Carl-Vic­tor Wachs, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on & Pres­se­spre­cher, INSM Initia­ti­ve Neue Sozia­le Markt­wirt­schaft GmbH
Ori­gi­nal-Con­tent von: Initia­ti­ve Neue Sozia­le Markt­wirt­schaft (INSM), über­mit­telt durch news aktuell

Foto­credit: Ado­be­Stock 518587395 / Brisystem