Neue Abschiebe-Möglichkeiten nutzen – SPD-Chef lobt Grenzkontrollen – Flüchtlinge sollten schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten

Klingbeil an Bundesländer : Neue Abschiebe-Möglichkeiten nutzen / SPD-Chef lobt Grenzkontrollen – Ukraine-Flüchtlinge „sollten schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten“

SPD-Chef Lars Kling­beil hat die Län­der zur Umset­zung der von Kanz­ler Olaf Scholz gewünsch­ten Abschie­be-Offen­si­ve auf­ge­ru­fen. „Die Bun­des­län­der haben jetzt die Mög­lich­kei­ten und sie müs­sen die­se auch nut­zen“,sag­te Kling­beil im Gespräch mit der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung“ (NOZ). Der Bun­des­tag hat­te ver­gan­ge­ne Woche ein Maß­nah­men­pa­ket für erleich­ter­te Abschie­bun­gen von abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bern ver­ab­schie­det. „Der Staat muss funk­tio­nie­ren, wenn es dar­um geht, Men­schen, die nicht bei uns blei­ben kön­nen, zurück­zu­füh­ren“, beton­te Klingbeil.

Aller­dings müs­se Deutsch­land beim The­ma Migra­ti­on „in alle Rich­tun­gen bes­ser wer­den“, so der SPD-Co-Vor­sit­zen­de. Auch, wenn es dar­um gehe, Men­schen auf­zu­neh­men, zu inte­grie­ren und in Arbeit zu brin­gen. „Wir brau­chen Fach­kräf­te aus dem Aus­land, damit wir ein star­kes Land blei­ben. Dazu gehört auch eine Willkommenskultur.“

Zugleich lob­te Kling­beil die vor vier Mona­ten wie­der ein­ge­führ­ten sta­tio­nä­ren Grenz­kon­trol­len an den Gren­zen zu Polen und Tsche­chi­en. „Die Grenz­kon­trol­len haben die Schleu­ser­kri­mi­na­li­tät erheb­lich ein­ge­dämmt“, sag­te er. Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser (SPD) wer­de abwä­gen und ent­schei­den, ob sie über März hin­aus ver­län­gert wer­den. Zur dau­er­haf­ten Bewäl­ti­gung der Migra­ti­ons­pro­ble­me sei­en aber Eini­gun­gen auf euro­päi­scher Ebe­ne not­wen­dig. „Ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen in der EU ist der Schlüs­sel, um Migra­ti­on ins­ge­samt zu steu­ern und zu ordnen.“

Mit Blick auf die im EU-Ver­gleich gerin­ge Beschäf­ti­gungs­quo­te von ukrai­ni­schen Flücht­lin­gen mach­te Kling­beil Druck : „Wer hier ist, soll­te schnellst­mög­lich Deutsch ler­nen und arbei­ten“, sag­te der SPD-Chef. Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil habe dafür einen „Job­tur­bo“ auf den Weg gebracht. Zu dem inzwi­schen umstrit­te­nen Bür­ger­geld-Bezug für Geflüch­te­te aus der Ukrai­ne, der höher aus­fällt als Leis­tun­gen für Asyl­be­wer­ber, sag­te Kling­beil : „Es war abso­lut rich­tig, den Men­schen aus der Ukrai­ne, die vor dem Krieg geflüch­tet sind, schnell und unkom­pli­ziert zu hel­fen. Wir haben damit auch die Aus­län­der­be­hör­den und Kom­mu­nen stark entlastet.“

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Quel­le : Neue Osna­brü­cker Zei­tung, Redaktion
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