PiS-Partei an Macht geklammert – Jetzt ist das lächerliche Schauspiel endlich vorbei – Machtwechsel ein Sieg für die Demokratie

Polen die Hand reichen – Kommentar von Christian Kerl

Die Polen haben lan­ge war­ten müs­sen auf ihre neue Regie­rung. Acht Wochen lang hat sich die rechts­na­tio­na­le PiS-Par­tei mit allen Tricks an die Macht geklam­mert. Jetzt ist das lächer­li­che Schau­spiel end­lich vor­bei: Das Par­la­ment hat den libe­ral­kon­ser­va­ti­ven Donald Tusk als neu­en Pre­mier bestä­tigt. Sein Kabi­nett steht in den Start­lö­chern. Polen kann auf­at­men – und Euro­pa auch.

Der Macht­wech­sel ist ein Sieg für die Demo­kra­tie: Der Abbau des Rechts­staats in Polen, die Ein­schrän­kung der Medi­en­frei­heit, die Dis­kri­mi­nie­rung von Min­der­hei­ten sind gestoppt. Der euro­pa­feind­li­che Blo­cka­de­kurs in der EU ist vorbei.

Tusk steht für eine umfas­sen­de Neu­aus­rich­tung der pol­ni­schen Innen- und Euro­pa­po­li­tik. Auf dem Weg lau­ern zwar vie­le Hin­der­nis­se. Prä­si­dent Duda wird sicher bald auf die Veto-Brem­se tre­ten, um den Kurs­wech­sel auszubremsen.

Das Land ist gespal­ten, die PiS hat ihre Getreu­en an vie­len Stel­len des Staats­ap­pa­ra­tes instal­liert. Aber wenn der Pre­mier die Rechts­strei­tig­kei­ten mit der EU zügig abräumt und das Ver­hält­nis zur Ukrai­ne kit­tet, könn­te er Polen end­lich zu jenem grö­ße­ren Ein­fluss in Euro­pa ver­hel­fen, der sei­ner Grö­ße und Wirt­schafts­kraft entspricht.

Damit sich das deutsch-pol­ni­sche Ver­hält­nis ent­spannt, wird der Pre­mier indes auch die irr­wit­zi­gen Repa­ra­ti­ons­for­de­run­gen zurück­neh­men müs­sen – was Ber­lin nicht von der Pflicht befreit, die mora­li­sche Ver­ant­wor­tung Deutsch­lands für die Welt­kriegs­ver­bre­chen in Polen zu bekräftigen.

Die Bun­des­re­gie­rung muss zügig ihre Zurück­hal­tung auf­ge­ben und aktiv wer­den: Kanz­ler Olaf Scholz soll­te dem Nach­barn im Osten schnell die Hand rei­chen für einen Neu­start der Beziehungen.

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Quel­le: BER­LI­NER MORGENPOST
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