Formulierung unglücklich? Streit um Pistorius-Äußerung – SPD-Abgeordneter Stegner: „Nicht den Menschen Angst machen“

Streit um Pistorius-Äußerung geht weiter – SPD-Abgeordneter Stegner: „Nicht den Menschen Angst machen“

Die Aus­sa­ge von Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Boris Pis­to­ri­us (SPD), wonach die Bun­des­wehr ‚kriegs­tüch­tig‘ wer­den müs­se, sorgt nach wie vor für Dis­kus­sio­nen und Irri­ta­tio­nen – auch bei Par­tei­freun­den. „Ich fin­de die For­mu­lie­rung nicht gelun­gen. Kriegs­tüch­tig­keit ist des­halb der fal­sche Begriff, weil wir zwar Krieg haben, aber unser Ziel ist es, Krie­ge zu been­den und zu ver­hin­dern“, erklär­te SPD-Poli­ti­ker Ralf Ste­g­ner, der auch Mit­glied im Aus­wär­ti­gen Aus­schuss des Bun­des­tags ist, im Fern­seh­sen­der phoe­nix mit Blick auf die Ukrai­ne und füg­te hin­zu: „Wir wol­len Zustim­mung für die Bun­des­wehr gene­rie­ren und nicht den Men­schen Angst machen“. Des­halb ist das Voka­bu­lar von Zei­ten des Kal­ten Krie­ges nicht so rich­tig geeig­net.“ Ver­nünf­tig sei es, dass Deutsch­land sei­ne Aus­ga­ben für die Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit deut­lich erhö­he, und sei­ne Ver­ant­wor­tung in inter­na­tio­na­len Bünd­nis­sen wahr­neh­me. „Aber wir müs­sen auch vor­an­ge­hen bei Diplo­ma­tie und huma­ni­tä­ren Hil­fen. Ste­g­ner ver­wahr­te sich dage­gen, dass Deutsch­land an der Spit­ze mili­tä­ri­scher Maß­nah­men ste­hen müs­se. „Wir brau­chen nicht eine mili­tä­ri­sche Füh­rungs­rol­le über­neh­men, das fin­de ich falsch.“ Dass die Deut­schen gera­de bei mili­tä­ri­schen Fra­gen zurück­hal­ten­der sei­en, hän­ge auch damit zusam­men, dass man die Leh­ren aus der eige­nen Geschich­te gezo­gen habe.

Die Vor­sit­zen­de des Ver­tei­di­gungs-Aus­schus­ses des Bun­des­tags, Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann (FDP), plä­dier­te für mehr Realitätsbewusstsein.

„Dass wir Ver­ant­wor­tung über­neh­men, dafür ist es mehr als Zeit“, so die FDP-Poli­ti­ke­rin. Das Land müs­se so ver­tei­di­gungs­fä­hig sein, damit es nie wie­der Krieg in Deutsch­land gebe. Und vie­le Staa­ten in Euro­pa for­der­ten jetzt eine deut­sche Füh­rungs­rol­le. „Wir soll­ten das posi­tiv sehen, dass uns unse­re Nach­barn in einem ande­ren Kon­text sehen.“ Strack-Zim­mer­mann mut­maß­te inner­mi­nis­te­ri­el­le Grün­de, war­um die not­wen­di­gen Ände­run­gen in der deut­schen Ver­tei­di­gungs­po­li­tik nur lang­sam umge­setzt wür­den. „Wir müs­sen uns nichts vor­ma­chen. Auch in einem Minis­te­ri­um sit­zen Damen und Her­ren, die 16 Jah­re unter CDU-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­tern gear­bei­tet haben, und die kein Inter­es­se dar­an haben, dass ein Boris Pis­to­ri­us und die­se Regie­rung Erfolg haben.“

Der Vor­sit­zen­de des Bun­des­wehr­ver­ban­des, And­re Wüst­ner, warn­te vor per­so­nel­len Eng­päs­sen bei der Trup­pe. „Wenn es der Regie­rung nicht gelingt, durch ent­spre­chen­de Attrak­ti­vi­täts­maß­nah­men kon­kur­renz­fä­hig zu wer­den, dann haben wir eine Bun­des­wehr ohne Per­so­nal. Das kön­nen wir uns nicht leis­ten.“ In den nächs­ten Jah­ren brau­che es eine Trend­wen­de. Schaf­fe man dies nicht, „dann müs­sen wir uns Gedan­ken machen, inwie­weit wir über Begrif­fe wie Dienst­pflicht, Dienst­jahr und im worst case über Wehr­pflicht spre­chen“, ver­deut­lich­te Wüstner.

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