Peter Liese zum Asylkompromiss: Wichtige Schritte, aber keinesfalls ausreichend – Keine vergleichbaren Sozialleistungen in Nachbarländern, deswegen kommen so viele Menschen nach Deutschland

Peter Liese: In europäischen Nachbarländern gibt es keine vergleichbaren Sozialleistungen wie in Deutschland / Sozialdemokraten und Grüne müssen Weg frei machen für europäische Regelung

Die Minis­ter­prä­si­den­ten haben in dem Gespräch mit dem Bun­des­kanz­ler eini­ge wich­ti­ge Ver­bes­se­rung erreicht, um die Situa­ti­on der Kom­mu­nen zu erleich­tern. „Aber die Beschlüs­se rei­chen nicht aus, um das Pro­blem wirk­lich zu lösen“, so bewer­te­te der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se, die Beschlüs­se der Minis­ter­prä­si­den­ten mit dem Bun­des­kanz­ler in der Nacht zum Diens­tag. Die Run­de hat­te sich unter ande­rem auf eine leich­te Erhö­hung der Zuschüs­se für die Kom­mu­nen und die Ein­füh­run­gen einer Bezahl­kar­te geei­nigt. Außer­dem sol­len Asyl­be­wer­ber erst nach drei Jah­ren und nicht schon wie bis­her nach 18 Mona­ten Bür­ger­geld bekommen.

„Ins­be­son­de­re die Ein­füh­rung einer Bezahl­kar­te ist ein wich­ti­ger Punkt. In unse­ren euro­päi­schen Nach­bar­län­dern gibt es kei­ne ver­gleich­ba­ren Sozi­al­leis­tun­gen wie in Deutsch­land und auch des­we­gen kom­men über­durch­schnitt­lich vie­le Men­schen nach Deutsch­land. Die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen reicht aber über­haupt nicht aus und vie­le ande­re Punk­te, wie etwa die Aner­ken­nung siche­rer Dritt­staa­ten, sind am Veto der Grü­nen im Bun­des­tag geschei­tert. Vor allem brau­chen wir aber jetzt schnell eine euro­päi­sche Lösung. Schon 2020 hat die Kom­mis­si­on unter Ursu­la von der Ley­en Vor­schlä­ge vor­ge­legt, wie die Flücht­lin­ge in Euro­pa bes­ser ver­teilt wer­den kön­nen und wie wir schon an den Außen­gren­zen fest­stel­len kön­nen, wer über­haupt Aus­sicht auf Asyl hat. Alle ande­ren sol­len erst gar nicht nach Deutsch­land oder in ande­re Län­der gelas­sen wer­den. Nach lan­gem Hin und Her hat der Minis­ter­rat hier eine Lösung gefun­den, die der Bun­des­kanz­ler als his­to­risch bezeich­net. Sei­ne Par­tei­freun­de im Euro­päi­schen Par­la­ment kämp­fen aber gegen den Beschluss des Minis­ter­ra­tes. Dies muss sich schnell ändern“, so Liese.

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Quel­le: Die­ter Ber­ger, Euro­pa­bü­ro für Süd­west­fa­len und das Hoch­stift, Meschede
Foto­credit: Ado­be­Stock 612679669 / Peter Lie­se / Brisystem