Peter Liese zu Humanität und Ordnung bei der Zuwanderung: Die Sorgen der Menschen und der Kommunen endlich ernst nehmen!

Zer­strit­ten­heit der Ampel Haupt­pro­blem, das Lösung in Euro­pa und Deutsch­land entgegensteht

„Alle Poli­ti­ker auf höhe­ren Ebe­nen müs­sen end­lich erken­nen, vor wel­chen gewal­ti­gen Pro­ble­men die Kom­mu­nal­po­li­tik durch die Zuwan­de­rung von extrem vie­len Asyl­be­wer­bern steht. Die Ampel­par­tei­en müs­sen ihren Streit in Deutsch­land und Euro­pa been­den, damit wir end­lich vor­an­kom­men“, dies erklär­te der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se anläss­lich einer Video­kon­fe­renz mit Ver­tre­tern der Kom­mu­nal­po­li­tik aus unse­rer Regi­on und der migra­ti­ons­po­li­ti­schen Spre­che­rin der CDU/C­SU-Grup­pe im Euro­päi­schen Par­la­ment Lena Düpont.

Der Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­te aus dem Hoch­sauer­land­kreis und CDU-Vor­sit­zen­der in Oeven­trop, Bernd Lie­sen­feld, schil­der­te anhand eines prak­ti­schen Bei­spiels, wie die zuneh­men­den Zah­len vor Ort zu Pro­ble­men füh­ren. In Oeven­trop gibt es seit vie­len Jah­ren eine vor­bild­li­che Betreu­ung und Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen vor allem durch ehren­amt­li­che Hel­fer, trotz­dem ent­stand in dem Dorf das Gefühl der zuneh­men­den Über­for­de­rung, als im Som­mer Plä­ne kon­kret wur­den, in einem ehe­ma­li­gen Klos­ter 400 Men­schen zusätz­lich unterzubringen.

Lie­se führ­te aus, dass die Eini­gung zu einem umfas­sen­den Lösungs­pa­ket auf euro­päi­scher Ebe­ne immer wie­der durch die deut­sche Bun­des­re­gie­rung sowie durch Grü­ne und Sozi­al­de­mo­kra­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment ver­hin­dert wird. „Wir brau­chen drin­gend stär­ke­re Kon­trol­len an den EU-Außen­gren­zen. 58 Pro­zent der Men­schen, die zur­zeit nach Euro­pa kom­men, kön­nen sich weder auf das im Grund­ge­setz ver­ein­bar­te Asyl­recht noch auf die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on beru­fen. Trotz­dem sor­gen Schlep­per dafür, dass sie nach Deutsch­land und Euro­pa kom­men. Wir müs­sen dafür sor­gen, dass wir den wirk­lich Bedürf­ti­gen hel­fen, auch vor Ort in den Her­kunfts­län­dern. Das christ­li­che Men­schen­bild, das mich und mei­ne Par­tei in der Poli­tik lei­tet, gebie­tet, den wirk­lich Schutz­be­dürf­ti­gen zu hel­fen. Aber die Illu­si­on, dass jeder nach Deutsch­land kom­men kann, der sich ein bes­se­res Leben wünscht, führt ins Elend.“ Die euro­päi­sche Lösung kön­ne noch vor Weih­nach­ten beschlos­sen wer­den, führ­ten Lie­se und Lena Düpont aus. Das Haupt­hin­der­nis ist nach Ein­schät­zung der bei­den aller­dings nicht nur die Posi­ti­on der Grü­nen, die im Euro­päi­schen Par­la­ment eine Eini­gung blo­ckie­ren, son­dern auch die Posi­ti­on der deut­schen und euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment, die für weni­ger stren­ge Kon­trol­len an den Außen­gren­zen sind. Die bei­den kri­ti­sier­ten ins­be­son­de­re die innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment, Bir­git Sip­pel aus Arnsberg.

„Die­je­ni­gen, die nicht schutz­be­rech­tigt sind, sol­len im Grenz­ver­fah­ren von der Außen­gren­ze zurück­ge­führt werden“.

Die­je­ni­gen, die schutz­be­rech­tigt sind, inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on ver­tei­len nach Kri­te­ri­en wie der Bevöl­ke­rungs­an­teil, die Wirt­schafts­kraft und bereits geleis­te­te Soli­da­ri­tät. Die Kapa­zi­tä­ten vor Ort haben einen gro­ßen Ein­fluss auf die aktu­el­le Situa­ti­on. Wir haben einen Zusam­men­fall von Migra­ti­ons­be­we­gun­gen unter­schied­lichs­ter Art. Das führt am Ende dazu, dass unse­re Kom­mu­nen zurecht drauf hin­wei­sen, dass sie am Ran­de ihrer Kapa­zi­tät sind und an vie­len Stel­len oft­mals auch schon dar­über hin­aus. Es reicht nicht, alle hal­be Jah­re einen Flücht­lings­gip­fel zu machen. Wir brau­chen eine kon­stan­te ste­ti­ge Unter­stüt­zung unse­rer Kom­mu­nen, schil­der­te Lena Düpont die euro­päi­sche Dis­kus­si­on und die Situa­ti­on in Deutschland.

Lie­se griff auch Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock an. „Anna­le­na Baer­bock sperrt sich in Deutsch­land gegen die not­wen­di­gen Maß­nah­men mit Ver­weis auf eine euro­päi­sche Lösung und gleich­zei­tig blo­ckie­ren ihre Par­tei­kol­le­gen gemein­sam mit der SPD in Brüs­sel die Eini­gung. Unab­hän­gig davon müs­sen wir ganz klar sagen: Ein gro­ßer Teil der Pro­ble­me sind in Deutsch­land haus­ge­macht. Die im Ver­gleich zu ande­ren Län­dern sehr hohen Sozi­al­leis­tun­gen sor­gen dafür, dass ein Drit­tel der Asyl­be­wer­ber, die die EU errei­chen, nach Deutsch­land kom­men wol­len. Dies müs­sen wir zu Hau­se lösen und Fried­rich Merz hat das The­ma zu Recht ange­spro­chen. Eben­so klar ist, dass die euro­päi­sche Lösung nicht von heu­te auf mor­gen den gewünsch­ten Effekt erzie­len kann, weil die Zen­tren an den Außen­gren­zen ja zunächst erst mal auf­ge­baut wer­den müs­sen“, so Liese.

Dies bestä­tig­te der Prä­si­dent des Städ­te- und Gemein­de­bun­des NRW, der Soes­ter Bür­ger­meis­ter Dr. Eck­hard Ruthe­mey­er. „Die euro­päi­sche Gesetz­ge­bung hilft nur mit­tel­fris­tig. Wir brau­chen kurz­fris­ti­ge Lösungs­an­sät­ze und Ent­las­tun­gen auf der kom­mu­na­len Ebe­ne. Die Situa­ti­on 2015/2016 war nicht so krass wie jetzt. In NRW haben wir im letz­ten Jahr über 300.000 Men­schen aus der Ukrai­ne und Migran­ten auf­ge­nom­men. Wir haben Kapa­zi­täts­pro­ble­me und wenn die Flücht­lings­zahl auch im nächs­ten Jahr nicht abnimmt, son­dern auf dem Niveau die­ses Jah­res bleibt, ist die Über­las­tungs­gren­ze für etli­che Kom­mu­nen gege­ben. Auch die vie­len Unter­stüt­zer aus der Bür­ger­schaft sind mit ihren Kräf­ten am Ende. Wir brau­chen eine Per­spek­ti­ve für einen gere­gel­ten Zuzug. Die Signa­le aus Bun­des und euro­päi­schen Ebe­ne hel­fen nicht kurz­fris­tig. Wir brau­chen zusätz­li­che Maß­nah­men, um vor Ort ande­re Zah­len zu bekommen.“

Lie­se beton­te, wel­che Maß­nah­men aus sei­ner Sicht kurz­fris­tig hel­fen kön­nen: „Grenz­kon­trol­len an der Gren­ze zu Polen und Tsche­chi­en hel­fen ins­be­son­de­re ange­sichts der Tat­sa­che, dass Russ­land Flücht­lin­ge instru­men­ta­li­siert und sie über die Län­der nach Deutsch­land schickt.Kol­le­gen aus den Staa­ten wie Schwe­den, die das Pro­blem bes­ser in den Griff bekom­men haben sagen, dass dazu Grenz­kon­trol­len ent­schei­dend waren. Außer­dem brau­chen wir die schnel­le Aner­ken­nung von wei­te­ren siche­ren Dritt­staa­ten. Dass die Grü­nen dies blo­ckie­ren, zeigt das sich Anna­le­naBaer­bock in dop­pel­ter Hin­sicht einen schlan­ken Fuß macht.“

„Unab­hän­gig davon brau­chen die Kom­mu­nen sofort mehr finan­zi­el­le Unter­stüt­zung“. Minis­ter­prä­si­dent Hen­drik Wüst hat zu Recht auf hin­ge­wie­sen, dass unter der Regie­rung Mer­kel pro Kopf der Flücht­lin­ge deut­lich mehr Geld vom Bund für die Kom­mu­nen zur Ver­fü­gung gestellt wur­de. 2016 hat der Bund noch etwa 40 Pro­zent der Kos­ten für Flücht­lin­ge über­nom­men, 2022 sind es nur noch 23 Pro­zent gewe­sen und im lau­fen­den Jahr lie­fen die Zusa­gen auf etwa 19 Pro­zent hin­aus. Auch wenn die finan­zi­el­len Mit­tel auf allen Ebe­nen knapp sind, muss klar sein, dass der Bund hier in der Ver­ant­wor­tung steht. Flücht­lings­po­li­tik ist in ers­ter Linie Bun­des­sa­che und die zöger­li­che Hal­tung der Bun­des­re­gie­rung führt zu unmit­tel­ba­ren Belas­tun­gen der Kom­mu­nen. Wäh­rend der CDU/CSU geführ­ten Bun­des­re­gie­rung gab es pro Kopf Geflüch­te­ten deut­lich mehr Mit­tel“, bekräf­tig­te Liese.

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Quel­le: Die­ter Ber­ger, Euro­pa­bü­ro für Süd­west­fa­len und das Hoch­stift, Mesche­de
Fotocredit:AdobeStock 617243197 / Bri­sys­tem / Peter Liese