Reiner Haseloff: In den ersten acht Monaten diesen Jahres über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland …

Migrationskrise: Haseloff warnt vor weiterem „Rechtsrutsch“

Sach­sen-Anhalts Minis­ter­prä­si­dent Rei­ner Hasel­off (CDU) ist wegen der stei­gen­den Zahl ille­ga­ler Ein­rei­sen alar­miert. Allein in den ers­ten acht Mona­ten die­sen Jah­res hat­ten wir über 70.000 ille­ga­le Ein­rei­sen nach Deutsch­land. Mit Stand vom Ende letz­ten Jah­res waren zudem 300.000 Per­so­nen in Deutsch­land aus­rei­se­pflich­tig. „Wenn die ille­ga­le Migra­ti­on wei­ter in die­sem Maße wächst, bekom­men wir gra­vie­ren­de Pro­ble­me“, sag­te er der in Hal­le erschei­nen­den Mit­tel­deut­schen Zei­tung (Frei­tag­aus­ga­be). Zum einen kön­ne denen, „die wirk­lich asyl­be­rech­tigt sind und die unse­re Hil­fe benö­ti­gen, nicht mehr wirk­sam gehol­fen wer­den. Zum ande­ren kom­men Kom­mu­nen und Län­der in eine Situa­ti­on, die sie nicht mehr bewäl­ti­gen kön­nen“, so der Regierungschef.

Unter­brin­gung, sozia­le Betreu­ung, Beschu­lung, all das sei dann kaum noch zu gewähr­leis­ten, sagt Hasel­off dem Blatt wei­ter. „In die­ser Lage braucht es ers­tens eine end­lich wirk­sa­me Umset­zung bestehen­der Rege­lun­gen wie zum Bei­spiel eine kon­se­quen­te Rück­füh­rung abge­lehn­ter Asyl­be­wer­ber oder einen wirk­sa­men Schutz der EU-Außen­gren­zen und ergän­zend muss zum Bei­spiel über eine sinn­vol­le Aus­wei­tung der Lis­te siche­rer Her­kunfts­staa­ten, eine Ver­ein­heit­li­chung der Hilfs­leis­tun­gen für Geflüch­te­te in der EU oder Auf­nah­me­zen­tren an den EU-Außen­gren­zen nach­ge­dacht wer­den“, so Hasel­off. Vor die­sem Hin­ter­grund warn­te der CDU-Poli­ti­ker: „Ein wei­te­rer, in Euro­pa und Deutsch­land erfolg­ter gesell­schafts­po­li­ti­scher Rechts­rutsch muss ver­hin­dert werden.“

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Quel­le: Mit­tel­deut­sche Zei­tung, Marc Rath
Ori­gi­nal-Con­tent von: Mit­tel­deut­sche Zei­tung, über­mit­telt durch news aktuell

Foto­credit: Ado­be­Stock 612679637 / Brisystem

 

 

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