Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich enttäuscht über Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung und fordert vom Bundestag jetzt umfangreiche Nachbesserungen.
Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der voraussichtlich heute im Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG weiterhin enttäuschend. Trotz monatelanger Debatten reichen die dort gemachten Festlegungen für eine echte, armutsverhindernde Kindergrundsicherung bisher nicht aus. Für den schwierigen und zähen Kampf gegen Kinderarmut braucht es mehr Mut und Willen der gesamten Ampel für einen echten Systemwandel.
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD, sieht noch deutlichen Nachbesserungsbedarf: „Der erste Schritt ist jetzt gemacht, mehr aber auch nicht. Es ist gut, dass Alleinerziehende jetzt bessergestellt werden sollen. Denn wir wissen: sie leiden mit ihren Kindern am stärksten. Ein Ziel der Kindergrundsicherung war aber auch, dass alle Familien zielgenau erreicht werden. Mit verdeckter Kinderarmut und umfangreichen Anträgen an verschiedenen Stellen sollte endlich Schluss sein.
Das ist nicht gelungen und ich sehe da noch viel Spielraum für bessere Lösungen. Auch finanziell bleibt diese Reform angesichts der Probleme ein laues Lüftchen – 2,4 Mrd. werden nicht reichen. Das belegen auch die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: fast jedes vierte Kind in Deutschland wächst in Armut auf oder ist von ihr bedroht. Wir brauchen darum eine von Grund auf neue Berechnung des kindlichen Existenzminimums und echte Leistungserhöhungen. Sonst bleiben diese Kinder ohne Chance auf eine Zukunft jenseits von Armut.“
Verena Bentele, Sprecherin des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, mahnt: „Um noch einen gelungenen Einstieg in eine Kindergrundsicherung zu finden, muss jetzt der Bundestag ran! Unser Parlament muss unbedingt noch umfangreich nachbessern, damit erste wichtige Schritte im Kampf gegen Kinderarmut gemacht werden. Denn alle Kinder haben ein Recht auf ein gutes Aufwachsen mit echter Teilhabe.“
Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG macht sich seit 2009 mit inzwischen 20 Mitgliedsverbänden und 13 wissenschaftlichen Unterstützer*innen für eine echte Kindergrundsicherung stark. Dabei sollen möglichst viele Leistungen gebündelt, automatisiert sowie in ausreichender Höhe ausgezahlt werden.
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Quelle: Constantin Schwarzer, SoVD-Bundesverband, Pressestelle, Pressereferent (V.i.S.d.P.)
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