Desaströs: Kommentar von Nele Leubner zur Ampel-Koalition

Dem Land wäre zu wünschen, dass die Regierung künftig anders zu Ergebnissen kommt: professioneller, harmonischer und auch schneller.

Die Außen­wir­kung der Ampel­re­gie­rung ist der­zeit desas­trös – sowohl für die eige­ne Bevöl­ke­rung als auch auf inter­na­tio­na­lem Par­kett. Bei zahl­rei­chen Pro­jek­ten blo­ckie­ren sich die Koali­tio­nä­re gegen­sei­tig: von der Kin­der­grund­si­che­rung, über den Haus­halt, das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz bis hin zu Ren­ten­pa­ket und Indus­trie­strom­preis. Still­stand statt Fort­schritt in Deutsch­land. Es ist frag­lich, ob die geplan­te zwei­tä­gi­ge Kabi­netts­klau­sur die­se grund­le­gen­den Kon­flikt­li­ni­en wird auf­bre­chen können.

In den Umfra­gen haben die Koali­tio­nä­re ihre gemein­sa­me Mehr­heit längst verloren. 

Dabei könn­ten sich die Par­tei­en durch ihre unter­schied­li­chen Sicht­wei­sen eigent­lich kon­struk­tiv ergän­zen. Doch die poli­ti­schen Kon­flik­te sind immer noch nicht gelöst. Und auch der Umgang mit­ein­an­der hat sich bis­lang nicht ein­ge­spielt. Viel­mehr wer­den Streits immer häu­fi­ger öffent­lich aus­ge­tra­gen. Und der Kanz­ler sitzt das aus. Statt sein Kabi­nett zur Räson zu brin­gen, gießt Olaf Scholz sogar manch­mal noch Öl ins Feu­er. Erst kürz­lich hat er gegen Habecks geplan­ten Indus­trie­strom­preis öffent­lich Stel­lung bezo­gen. Die Bür­ger aber möch­ten kei­nen per­ma­nen­ten öffent­li­chen Streit – sie erwar­ten, dass Pro­ble­me von der Regie­rung gelöst werden.

Die Ampel hat durch­aus kein leich­tes Erbe – sie muss sich auch an umfas­sen­de Refor­men und kon­flikt­träch­ti­ge The­men machen, weil in Deutsch­land unter den vor­he­ri­gen Regie­run­gen vie­les zu lan­ge lie­gen geblie­ben ist. Bei­spiels­wei­se das Ein­wan­de­rungs­recht. Bald ist für die Ampel­ko­ali­ti­on die Halb­zeit erreicht. Dem Land wäre zu wün­schen, dass die Regie­rung künf­tig anders zu Ergeb­nis­sen kommt: pro­fes­sio­nel­ler, har­mo­ni­scher und auch schneller.

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