CDU-Innenpolitiker Throm lehnt schnellere Einbürgerungen ab und wirft Ampel vor …

CDU-Innenpolitiker Throm lehnt schnellere Einbürgerungen ab und wirft Ampel vor, das Staatsangehörigkeitsrecht als „ideologische Frage“ zu behandeln

Die Uni­on lehnt den Vor­stoß der Ampel­ko­ali­ti­on zur Reform des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts nach wie vor ab. „Es gibt über­haupt kei­nen Anlass, zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt an die­ses Recht her­an­zu­ge­hen“, erklär­te der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on, Alex­an­der Throm (CDU), und füg­te hin­zu, dass SPD, Grü­ne und FDP das The­ma als „ideo­lo­gi­sche Fra­ge“ behan­del­ten. Laut dem Ent­wurf der Regie­rungs­par­tei­en, sol­len Men­schen, die dau­er­haft in Deutsch­land leben, schon nach fünf oder sogar drei Jah­ren die Mög­lich­keit erhal­ten, den deut­schen Pass zu erwerben.

„Die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ist ein hohes Gut, und des­halb müs­sen wir sorg­sam damit umge­hen“, plä­dier­te Throm dafür, aus­gie­big und inten­siv zu prü­fen, ob die­je­ni­gen, die die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit anstreb­ten, „sich auch wirk­lich nach­hal­tig in unse­re Gesell­schaft inte­griert haben“. Dazu bedür­fe es auch eines gewis­sen Prü­fungs­zeit­raums, mein­te der CDU-Poli­ti­ker und hielt die Fris­ten im Ent­wurf der Ampel-Par­tei­en für „deut­lich zu gering“. „Wir dür­fen es nicht zu ein­fach machen“, ergänz­te Throm. Aus Sicht der größ­ten Oppo­si­ti­ons­frak­ti­on bedür­fe es kei­ner Ände­run­gen am der­zeit gel­ten­den Recht. Das zeig­ten allein die 168.000 Ein­bür­ge­run­gen im ver­gan­ge­nen Jahr, was einen Rekord darstelle.

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