Verlängerung des temporären Schutzes für ukrainische Flüchtlinge – Auch Chef von größter Ausländerbehörde drängt zur Eile
Pro Asyl fordert eine Verlängerung des Schutzstatus für die rund vier Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union. „Die EU-Innenminister und ‑Innenministerinnen müssen diese Entscheidung nun möglichst schnell offiziell treffen, damit die Menschen mehr Sicherheit haben und die Behörden sich entsprechend vorbereiten können“, teilte die Flüchtlingsorganisation der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit. „Alles andere als eine Verlängerung des temporären Schutzes für aus der Ukraine geflohene Menschen wäre angesichts der Entwicklung des Kriegs absurd“, so ProAsyl.
Auch Engelhard Mazanke, Chef von Deutschlands größter Ausländerbehörde in Berlin, fordert einen schnellen Entschluss. Seine Behörde brauche eine verbindliche Lösung, wie es nach Auslaufen der aktuellen Regelung am 4. März 2024 weitergehe. „Die hier lebenden Ukrainer wollen das jetzt wissen“, sagte er der NOZ. „Das ist auch nachvollziehbar, weil sie beispielsweise für einen Wohnberechtigungsschein eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr brauchen.“
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine aktivierte die Europäische Union die sogenannte „Richtlinie zum vorübergehenden Schutz“. Diese Verordnung sorgt dafür, dass Menschen im Falle einer großen Fluchtbewegung jenseits eines Asylverfahrens schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten. Zweimal wurde die Richtlinie bereits automatisch um je sechs Monate verlängert und gilt nun bis zum 4. März 2024.
Eine dritte Verlängerung sieht die Richtlinie nicht vor. Die EU-Innenminister müssen auf Vorschlag der EU-Kommission darüber abstimmen.
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Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, Redaktion
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