Klimakleber: NRW-FDP-Chef Höne fordert Haftstrafen für Wiederholungstäter

Klimakleber: NRW-FDP-Chef Höne fordert Haftstrafen für Wiederholungstäter -„Die Grünen verharmlosen die Blockaden“

Hen­ning Höne, Frak­ti­ons- und Par­tei­chef der FDP in NRW, schlägt vor, Stra­ßen­blo­cka­den durch Kli­ma­ak­ti­vis­ten auch mit Gefäng­nis­stra­fen zu ahnen. Der Libe­ra­le for­dert ein har­tes Vor­ge­hen des Rechts­staats. „Bei Wie­der­ho­lungs­tä­tern hal­te ich Haft­stra­fen von ein paar Wochen oder Mona­ten für ange­mes­sen. Der Rechts­staat muss sich wehr­haft zei­gen“, sag­te Höne dem „Köl­ner Stadt-Anzei­ger“ (Diens­tag­aus­ga­be).

„Man­che Kli­makle­ber sagen ja schon im Gerichts­saal, dass sie­wei­ter­ma­chen wol­len. Da hal­te ich eine Bewäh­rungs­stra­fe für nicht aus­rei­chend und unan­ge­mes­sen“, füg­te der Poli­ti­ker aus dem Müns­ter­land hin­zu. Auch finan­zi­ell müss­ten die Akti­vis­ten zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den: „Kli­makle­ber müs­sen kon­se­quent an den Kos­ten für die Ein­sät­ze, die sie ver­ur­sa­chen, betei­ligt wer­den. Im Höchst­fall wer­den nach der neu­en Gebüh­ren­ord­nung 50.000 Euro fäl­lig. Die­se Andro­hung wird hof­fent­lich eine abschre­cken­de Wir­kung ent­fal­ten“, so Höne. Den Grü­nen warf er vor, die Blo­cka­den „kon­se­quent zu ver­harm­lo­sen“, weil sie Sym­pa­thie für die Akti­vis­ten hätten.

Link zum Inter­view:  www​.ksta​.de/​6​3​1​930

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Quel­le: Köl­ner Stadt-Anzei­ger, Newsdesk
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