Stracke/​Tillmann: Kinderfreibeträge anheben / Familien stehen unter enormen finanziellen Druck

Zum Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden Klingbeil, das Ehegattensplitting für neue Ehen abzuschaffen, erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann:

Ste­phan Stra­cke: „Die Plä­ne von SPD-Chef Kling­beil und Arbeits­mi­nis­ter Heil, das Ehe­gat­ten­split­ting abzu­schaf­fen, sind eine poli­ti­sche Kampf­an­sa­ge an die Fami­li­en in unse­rem Land. Schon jetzt ste­hen Fami­li­en unter enor­men finan­zi­el­len Druck durch Infla­ti­on und stei­gen­de Lohn­ne­ben­kos­ten. Das Hei­zungs­ge­setz und die beab­sich­tig­te Kür­zung des Eltern­gel­des erhö­hen die­sen finan­zi­el­len Druck noch mehr. Die Abschaf­fung des Ehe­gat­ten­split­tings bedeu­tet nichts ande­res als eine mas­si­ve Mehr­be­las­tung für die brei­te Mit­te unse­rer Gesell­schaft. Das leh­nen wir ent­schie­den ab.“

Ant­je Till­mann: „Die ersatz­lo­se Abschaf­fung des Ehe­gat­ten­split­tings wür­de Ehen gegen­über nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten benach­tei­li­gen. Zwei unver­hei­ra­te­te Lebens­part­ner mit jeweils 40.000 Euro wür­den plötz­lich bes­ser ste­hen als eine Ein­ver­die­ner­ehe mit 80.000 Euro. Die­se Maß­nah­me trä­fe Fami­li­en gera­de in der Pha­se, in der sie am meis­ten auf Unter­stüt­zung ange­wie­sen sind: Wenn einer der Part­ner Kleinst­kin­der betreut und des­halb eine Zeit­lang gar nicht arbei­tet. Hier soll neben der Gehalts­ein­bu­ße, die die­ser Part­ner erlei­det, beim ande­ren auch noch die vol­le Wucht der steu­er­li­chen Pro­gres­si­on durch­schla­gen. Das kann die SPD nicht ernst mei­nen. Statt Ehen und Fami­li­en gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len, soll­te die Ampel Fami­li­en den Rücken stär­ken und ihnen Aner­ken­nung zol­len. Unser Ziel ist des­halb, die Kin­der­frei­be­trä­ge schritt­wei­se auf die Höhe des Grund­frei­be­trags anzu­he­ben und damit Fami­li­en wei­ter zu stär­kenstatt sie zu schwächen.“

Hin­ter­grund: Die CDU/C­SU-Frak­ti­on reprä­sen­tiert im Par­la­ment die Volks­par­tei­en der Mit­te und fühlt sich Frei­heit, Zusam­men­halt und Eigen­ver­ant­wor­tung ver­pflich­tet. Auf der Grund­la­ge des christ­li­chen Men­schen­bil­des setzt sich die Uni­ons­frak­ti­on für einen star­ken frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Rechts­staat, die sozia­le und öko­lo­gi­sche Markt­wirt­schaft, die Ein­bin­dung in die west­li­che Wer­te­ge­mein­schaft sowie für die Eini­gung Euro­pas ein. Vor­sit­zen­der der CDU/C­SU-Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag ist Fried­rich Merz.

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