SPD-Außenpolitiker Roth fordert nach Aufstand in Russland stärkere Nato-Unterstützung für Ukraine

Roth : F16-Kampfjets könnten schon bald an Kiew geliefert werden

Nach den dra­ma­ti­schen Ereig­nis­sen vom Sams­tag in Russ­land setzt der Vor­sit­zen­de des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses im Bun­des­tag, Micha­el Roth (SPD), dar­auf, dass der rus­si­sche Macht­ha­ber Putin geschwächt ist und sich mit­tel­fris­tig eine Mög­lich­keit zum Frie­den ergibt. „Ich fürch­te, dass Putin nach die­ser schmäh­li­chen Nie­der­la­ge im eige­nen Land zunächst mit noch grö­ße­rer Bru­ta­li­tät vor­ge­hen wird“, erklär­te Roth im Fern­seh­sen­der phoe­nix. Doch die ver­gan­ge­nen Stun­den hät­ten gezeigt, wie ver­wund­bar der rus­si­sche Macht­ha­ber sei. „Wich­tigs­te Erkennt­nis der ver­gan­ge­nen Stun­den ist : Wenn Putin das Was­ser bis zum Hals steht, ist er zu Ver­hand­lun­gen bereit, denn er hat ja mit sei­nem Erz­feind Pri­go­schin einen ent­spre­chen­den Deal aus­ver­han­delt“, war der SPD-Poli­ti­ker über­zeugt. Wenn die Unter­stüt­zer der Ukrai­ner das Ziel eines gerech­ten und nach­hal­ti­gen Frie­dens anstreb­ten, „dann muss Putin geschwächt irgend­wann an den Ver­hand­lungs­tisch zurück­keh­ren – und dann besteht die Chan­ce, dass die­ser Krieg end­lich been­det wird“.

Roth sah nun die Nato am Zug, um der Ukrai­ne noch inten­si­ver bei der Abwehr des rus­si­schen Angriffs zu hel­fen. „Wir gera­ten jetzt in eine Situa­ti­on, wo wir uns in der Nato fra­gen müs­sen, was ist wich­ti­ger : der­zeit die Ukrai­ne noch stär­ker, ent­schlos­se­ner und schnel­ler zu unter­stüt­zen, oder unse­ren Bünd­nis­ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men“, sah Roth Hand­lungs­be­darf und füg­te hin­zu : „Was wir jetzt brau­chen, ist eine kon­zer­tier­te Akti­on, um in mög­lichst schnel­ler Zeit der Ukrai­ne noch mehr Ersatz­tei­le, noch mehr Muni­ti­on und schon vor­han­de­ne Waf­fen zur Ver­fü­gung zu stel­len.“ Roth zeig­te sich zudem zuver­sicht­lich, dass der Ukrai­ne bald auch Kampf­jets gelie­fert wer­den könn­ten. „Ich habe den Ein­druck, dass wir mit einer F16-Kampf­jet-Alli­anz – das sind die Jets, die wir in Deutsch­land nicht haben – vor­an­ge­kom­men sind. Das ist ein kon­kre­ter Wunsch der Ukrai­ne und ich habe gute Hoff­nung, dass die­ser Wunsch in Bäl­de erfüllt wird.“

Die Vor­sit­zen­de des Ver­tei­di­gungs­aus­schus­ses im Bun­des­tag, Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann (FDP) glaubt, dass die Macht des rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin brö­ckeln könn­te. „Plötz­lich gesche­hen Din­ge, die bis­lang unvor­stell­bar waren“. „Inso­fern ist das ein his­to­ri­scher Augen­blick. Es könn­te der ers­te Haar­riss sein, in einem Sys­tem, das dar­auf auf­ge­baut ist, die Men­schen zu unter­drü­cken“, erklär­te Strack-Zim­mer­mann. Ob die Wag­ner-Kämp­fer, die ihren Marsch in Rich­tung Mos­kau abge­bro­chen hat­ten, in die rus­si­sche Armee ein­ge­glie­dert wür­den, wie dies von rus­si­scher Sei­te pro­pa­giert wor­den war, sei zwei­fel­haft. „Wir haben es mit einem Régime zu tun, da fällt mal einer aus dem Fens­ter oder vom Bal­kon.“ Aus­wir­kun­gen haben dürf­ten die Gescheh­nis­se vom Sams­tag jedoch auf die kämp­fen­den rus­si­schen Ein­hei­ten an der Front, war die FDP-Poli­ti­ke­rin über­zeugt. „Wenn die mit­be­kom­men, dass in Mos­kau ein Bür­ger­krieg droh­te, ist das für die Moti­va­ti­on rus­si­scher Sol­da­ten mit Sicher­heit nicht hilfreich.“

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