Die Scheinheiligen : Kommentar zum Agieren der Ampel-Koalition beim EU-„Asylkompromiss“

„nd.DieWoche“: Die Scheinheiligen – Kommentar zum Agieren der Ampel-Koalition beim EU-„Asylkompromiss“

Gera­de­zu kämp­fe­risch wies SPD-Innen­mi­nis­te­rin Fae­ser am Don­ners­tag die For­de­rung von CDU-Poli­ti­kern zurück, das deut­sche Asyl­recht unab­hän­gig von jenem der EU wei­ter ein­zu­schrän­ken. „Wer das Asyl­recht antas­ten will, spielt das dre­cki­ge Spiel der AfD mit und ver­schiebt Gren­zen, die nicht ver­scho­ben wer­den dür­fen“, schrieb sie der Uni­on ins Stamm­buch. Aller­dings ist der Satz ent­we­der eine gran­dio­se Ver­drän­gungs­leis­tung – oder ein dreis­tes Ablen­kungs­ma­nö­ver vom eige­nen Han­deln. Denn aktu­ell ist es die Ampel-Koali­ti­on, die eine wei­te­re Schlei­fung des Anspruchs auf Asyl maß­geb­lich vor­an­treibt, und das gleich für die gesam­te EU.

Nur Stun­den nach ihrer Ansa­ge an die Uni­on stimm­te Fae­ser einem ober­fau­len Kom­pro­miss zur „Reform“ des EU-Asyl­sys­tems zu. 

Des­sen Kern­stück ist die Abschaf­fung des Anspruchs auf indi­vi­du­el­le Prü­fung von Asyl­an­trä­gen. Wenn Fae­ser und Außen­mi­nis­te­rin Baer­bock das Gegen­teil behaup­ten, ist das schlicht die Unwahr­heit – das zeigt schon die Rea­li­tät in den bestehen­den Lagern in der Ägä­is, die die Blau­pau­se für künf­ti­ge Inter­nie­rungs­ein­rich­tun­gen sind.

Den Tabu­bruch der Unter­stüt­zung des „Grenz­ver­fah­rens“ für Schutz­su­chen­de mit „gerin­ger Blei­be­per­spek­ti­ve“ hat­te Fae­ser mit ihrem Ein­satz für Aus­nah­men für klei­ne Kin­der und ihre Fami­li­en bemän­telt. Doch am Don­ners­tag stimm­te sie einem fak­ti­schen Bruch der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on zu, nann­te dies einen „bit­te­ren Kom­pro­miss“ und ver­wies auf eine völ­lig unver­bind­li­che Pro­to­koll­no­tiz, der zufol­ge man sich wei­ter für Aus­nah­men vom Grenz­ver­fah­ren ein­set­zen wer­de. Dabei weiß Fae­ser, dass die par­la­men­ta­ri­sche Debat­te zum „Asyl­kom­pro­miss“ 2023 kei­ne grund­sätz­li­chen Ver­bes­se­run­gen mehr brin­gen wird. Es sind also SPD, Grü­ne und FDP, die das „dre­cki­ge Geschäft der AfD“ betrei­ben und sie damit wei­ter stärken.

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