Die Auseinandersetzung, die sich die Klimaaktivist*innen der Letzten Generation mit Bundeskanzler Olaf Scholz lieferten, wirkte beinahe grotesk.

Kommentar von „nd.DerTag“ zu den Razzien gegen die Letzte Generation

Die Aus­ein­an­der­set­zung, die sich die Klimaaktivist*innen der Letz­ten Gene­ra­ti­on in den ver­gan­ge­nen Tagen mit Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz lie­fer­ten, wirk­te bei­na­he gro­tesk. Ein als Kanz­ler ver­klei­de­ter Akti­vist, mit dem Press­luft­ham­mer vorm Ver­fas­sungs­ge­richt, der ech­te Kanz­ler, der die Grup­pe „völ­lig bekloppt“ nennt, und die Aktivist*innen, die mit Farb­kleck­sen an der SPD-Par­tei­zen­tra­le antworten.

Klar, damit mach­te die Letz­te Gene­ra­ti­on noch­mal ein paar Schlag­zei­len. Aber die gro­ße Empö­rung über die „Kli­makle­ber“ war abge­flaut. In Ber­lin fließt der Ver­kehr mehr oder weni­ger flüs­sig und die Letz­te Gene­ra­ti­on müss­te sich eigent­lich etwas ein­fal­len las­sen, um die Auf­merk­sam­keit für ihre For­de­run­gen hochzuhalten.

Das hat jetzt für sie die baye­ri­sche Jus­tiz über­nom­men. Die Zen­tral­stel­le zur Bekämp­fung von Extre­mis­mus und Ter­ro­ris­mus ver­mu­tet, dass die Letz­te Gene­ra­ti­on eine kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung ist und ließ des­halb bun­des­weit Woh­nun­gen durch­su­chen, auf der Suche nach Bewei­sen für die­sen Ver­dacht. Auch Kon­ten und die Home­page der Grup­pe wur­den beschlag­nahmt. Maß­nah­men, wie man sie in Ver­fah­ren gegen kri­mi­nel­le Orga­ni­sa­tio­nen erwar­tet, aber doch nicht gegen Aktivisten*innen, die sich selbst bei Gewalt­ta­ten gegen sie pas­siv ver­hal­ten. Staat­li­che Stel­len offen­ba­ren mit so einem über­zo­ge­nen Vor­ge­hen ihre Unfä­hig­keit, mit der Kli­ma­kri­se und den­je­ni­gen, die dar­auf hin­wei­sen, umzugehen.

Die Letz­te Gene­ra­ti­on wird von die­sen Vor­wür­fen pro­fi­tie­ren. Vie­le Men­schen wer­den die Grup­pe unter­stüt­zen, selbst wenn sie ihre Metho­den nicht für ziel­füh­rend hal­ten. Denn wer mit sol­cher Repres­si­on über­zo­gen wird, ern­tet oft Soli­da­ri­tät. Das wird auch die baye­ri­sche Staats­an­walt­schaft lernen.

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Quel­le: nd.DerTag / nd.DieWoche, Redaktion
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