Kommentar von „nd.DerTag“ zu den Razzien gegen die Letzte Generation
Die Auseinandersetzung, die sich die Klimaaktivist*innen der Letzten Generation in den vergangenen Tagen mit Bundeskanzler Olaf Scholz lieferten, wirkte beinahe grotesk. Ein als Kanzler verkleideter Aktivist, mit dem Presslufthammer vorm Verfassungsgericht, der echte Kanzler, der die Gruppe „völlig bekloppt“ nennt, und die Aktivist*innen, die mit Farbklecksen an der SPD-Parteizentrale antworten.
Klar, damit machte die Letzte Generation nochmal ein paar Schlagzeilen. Aber die große Empörung über die „Klimakleber“ war abgeflaut. In Berlin fließt der Verkehr mehr oder weniger flüssig und die Letzte Generation müsste sich eigentlich etwas einfallen lassen, um die Aufmerksamkeit für ihre Forderungen hochzuhalten.
Das hat jetzt für sie die bayerische Justiz übernommen. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus vermutet, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist und ließ deshalb bundesweit Wohnungen durchsuchen, auf der Suche nach Beweisen für diesen Verdacht. Auch Konten und die Homepage der Gruppe wurden beschlagnahmt. Maßnahmen, wie man sie in Verfahren gegen kriminelle Organisationen erwartet, aber doch nicht gegen Aktivisten*innen, die sich selbst bei Gewalttaten gegen sie passiv verhalten. Staatliche Stellen offenbaren mit so einem überzogenen Vorgehen ihre Unfähigkeit, mit der Klimakrise und denjenigen, die darauf hinweisen, umzugehen.
Die Letzte Generation wird von diesen Vorwürfen profitieren. Viele Menschen werden die Gruppe unterstützen, selbst wenn sie ihre Methoden nicht für zielführend halten. Denn wer mit solcher Repression überzogen wird, erntet oft Solidarität. Das wird auch die bayerische Staatsanwaltschaft lernen.
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Quelle : nd.DerTag / nd.DieWoche, Redaktion
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