Dass 1,5 Grad Ziel entscheidet sich nicht in einem kleinen Weiler bei Erkelenz
Peter Liese : Europäischer Emissionshandel 100-mal wichtiger als die Diskussion um Lützerath / EU hat ambitioniertestes Klimaziel weltweit / Einseitige Interpretation der Klimawissenschaft rechtfertigt keinen Rechtsbruch / In der Vergangenheit Operation mit Luisa Neubauer, jetzt eindeutig Unterstützung für Mona Neubaur und Hendrik Wüst
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Emissionshandel und südwestfälischer CDU-Europaabgeordnete Peter Liese kritisiert energisch den Rechtsbruch der Aktivisten, die zur Zeit den kleinen Weiler Lützerath bei Erkelenz „verteidigen“ und sich dabei auf das 1,5 Grad Klimaziel berufen.
„Ich setze mich seit Jahren auch gegen Widerstände in meiner eigenen Partei für den Klimaschutz ein“
Dabei habe ich auch mit Fridays for Future und Luisa Neubauer intensiv zusammengearbeitet. In der aktuellen Diskussion stehe ich aber eindeutig auf der Seite der NRW Klimaministerin Mona Neubaur und von NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst. Ob die Weltgemeinschaft das 1,5 Grad Ziel einhalten kann oder nicht, entscheidet sich definitiv nicht in Lützerath.
Ich halte den Rechtsbruch vieler Aktivisten bis hin zu Steinewerfen gegen Polizisten oder Unbeteiligte wie z.B. Journalisten für absolut inakzeptabel.
Bei der Frage, wie wir in NRW, Deutschland und Europa die Klimaziele einhalten, hat die Politik ein Ermessensspielraum und das muss nach Recht und Gesetz zugehen“, dies erklärte Liese. Er war für die Einigung im Rahmen des Europäischen Emissionshandels verantwortlich, die kurz vor Weihnachten erzielt wurde und die EU in die Lage versetzt, das EU-Klimaziel von ‑40% auf ‑55% im Vergleich zu 1990 zu erhöhen. „Der europäische Emissionshandel ist entscheidend für das Erreichen der Klimaziele und ob die Kohle unter Lützerath abgebaggert wird oder nicht, hat für das europäische Klimaziel keinerlei Bedeutung.
Das Klimaziel der EU ist das ambitionierteste weltweit und wenn sich alle anderen Volkswirtschaften auch nur annähernd so ins Zeug legen würden wie die EU, würden wir das Ziel erreichen.
Die Behauptung, dass die EU noch mehr machen müsste, beruht auf der Annahme, dass wir die Fehler anderer großer Industrienationen wie z.B. USA, Australien und Kanada allein in Europa kompensieren müssten. Die EU ist die einzige große Volkswirtschaft der Welt, die seit 1990 ihre Emissionen reduziert hat, nämlich um mehr als 25%. Alle anderen großen Industrienationen haben die Emissionen gesteigert.
Der europäische Emissionshandel sorgt dafür, dass die Emissionen definitiv bis 2030 sinken werden und zwar für die betroffenen Sektoren nicht nur um 61%, wie die Kommission vorgeschlagen hat, sondern sogar um 62%. Wir haben aber auch dafür Sorge getragen, dass die Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine berücksichtigt werden. Bis 2026 wird der Druck weniger stark steigen als von der Europäischen Kommission vorgesehen. Wir müssen so schnell wie möglich russisches Gas ersetzen und da die erneuerbaren Energien aus meiner Sicht leider nicht innerhalb von einem Jahr ausreichend ausgebaut werden können, müssen wir auch kurzfristig mehr Kohle nutzen.
Auch wenn man zu einer anderen Abwägung kommt, rechtfertigt das in keiner Weise einen Rechtsbruch.
In der Demokratie entscheiden Parlamente, gewählte Regierungen und Gerichte und niemand sollte sich über diese demokratischen Institutionen stellen. Die dogmatische Falschinterpretation der Klimawissenschaft durch die Aktivisten und Rechtsbrecher ist für mich inakzeptabel“, betonte Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) ist.
Quelle : Dieter Berger / Peter Liese
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