NABU übt scharfe Kritik an der vom Bundeskabinett verabschiedeten Meeresraumordnung
winterberg-totallokal: Ohne Aussprache und ohne parlamentarische Beteiligung wurde gestern vom Bundeskabinett die „Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee“ verabschiedet. Nach zwei Jahren Verhandlung steht die Meeresnatur als großer Verlierer dar. Die Raumordnung legt fest, wo Schiffe fahren, wo Offshore-Windparks und Leitungen gebaut, Rohstoffe abgebaut werden und die Natur geschützt wird. Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Der Plan wird weder dem deutschen Raumordnungsgesetz noch den Vorgaben der Europäischen Umwelt-Richtlinien gerecht. Nord- und Ostsee geht es schon heute schlecht. Der in der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie geforderte gute Umweltzustand wurde 2020 vollständig verfehlt. Noch gestern forderte Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Trendwende beim Verlust der biologischen Vielfalt. Und trotzdem hält Deutschland weiter an der Übernutzung der Meere fest. Entgegen den Empfehlungen der Europäischen Kommission stehen nicht gesunde Meere und eine nachhaltige Nutzung im Mittelpunkt, sondern allein wirtschaftliche Interessen. Dies gipfelt in einer falschen Privilegierung der Offshore-Windenergie auf Kosten von Schweinswalen und Seevögeln. Selbst im Naturschutzgebiet Doggerbank soll der Ausbau von Windenergie möglich gemacht werden – gegen die Forderungen der deutschen Umweltverbände und den Rat des Bundesamts für Naturschutz.
Der jetzige Raumordnungsplan versäumt es, Konflikte zwischen verschiedenen Nutzern und dem Naturschutz aufzulösen. So entsteht weder Planungs- noch Rechtssicherheit. Ein schweres Erbe für die zukünftige Bundesregierung. Deutschland braucht einen neuen meerespolitischen Kompass – eine eigene Strategie für die Nord- und Ostsee, in der Klimaschutz und Naturschutz zusammenfinden.“
Mehr Infos: https://www.nabu.de/MRO
Über den NABU
Mit mehr als 820.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete NABU der älteste und mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land‑, Wald- und Wasserwirtschaft. Zu den zentralen NABU-Anliegen gehören auch die Vermittlung von Naturerlebnissen und die Förderung naturkundlicher Kenntnisse. Mehr Infos: www.NABU.de/wir-ueber-uns
Quelle: NABU