Peter Liese ist sicher : die EU wird Wiederaufbau nach Überschwemmung unterstützen

Mindestens ähnliche Höhe von Hilfen für Deutschland wie nach dem Sturm Kyrill / Kurzfristig Wohncontainer angeboten für Menschen, die ihr Haus verloren haben / Flexible, unbürokratische Auslegung der EU-Regeln notwendig

win­ter­berg-total­lo­kal : Die Euro­päi­sche Uni­on wird den von der Flut­ka­ta­stro­phe betrof­fe­nen Kom­mu­nen mit erheb­li­chen finan­zi­el­len Mit­teln beim Wie­der­auf­bau hel­fen. Davon zeigt sich der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se über­zeugt. Nach vie­len Gesprä­chen mit dem zustän­di­gem EU-Kom­mis­sar, dem Kanz­ler­amts­mi­nis­ter Hel­ge Braun und vie­len ande­ren Ver­ant­wort­li­chen geht Lie­se davon aus, dass der Umfang der Wie­der­auf­bau­hil­fe min­des­tens so groß sein wird wie nach dem Sturm Kyrill im Jahr 2007. Damals hat­te Deutsch­land 167 Mil­lio­nen Euro Hil­fen bekom­men, 101 Mil­lio­nen Euro davon gin­gen allein nach Nord­rhein-West­fa­len. „Der Euro­päi­sche Soli­da­ri­täts­fond ist genau für sol­che Kata­stro­phen geschaf­fen und hilft beim Wie­der­auf­bau der zer­stör­ten öffent­li­chen Infra­struk­tur wie z.B. Schu­len, Stra­ßen und Eisen­bahn­tras­sen. Da er ein Wie­der­auf­bau­fond ist, wird das Geld nicht unmit­tel­bar flie­ßen, son­dern muss von der deut­schen Regie­rung spä­tes­tens zwölf Wochen nach der Kata­stro­phe bean­tragt wer­den. Ich bin froh, dass die Bun­des­re­gie­rung mitt­ler­wei­le klar­ge­stellt hat, dass sie einen ent­spre­chen­den Antrag stel­len wird. Die Dimen­si­on der Kata­stro­phe ist so groß, dass jeder Bei­trag zählt und der euro­päi­sche Bei­trag wird aus mei­ner Sicht meh­re­re hun­dert Mil­lio­nen Euro betra­gen“, erklär­te Peter Liese.

Auch kurz­fris­tig kön­ne die Euro­päi­sche Uni­on hel­fen, wenn Bun­des­re­gie­rung eine ent­spre­chen­de Hil­fe bean­tragt hat. Schon in der letz­ten Woche waren ita­lie­ni­sche, fran­zö­si­sche und öster­rei­chi­sche im Kata­stro­phen­ge­biet in Bel­gi­en im Ein­satz. Deutsch­land hat­te zunächst auf natio­na­le Lösun­gen gesetzt, denkt aber jetzt auch über die Bean­tra­gung aku­ter Hil­fe aus der EU nach. „Der zustän­di­ge EU-Kom­mis­sar Janez Len­arčič hat mir per­sön­lich ange­bo­ten, dass ande­re EU-Staa­ten mit finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zum Bei­spiel Wohn­con­tai­ner lie­fern kön­nen. Ich hal­te die­ses Ange­bot für sehr wich­tig, da vie­le Men­schen ihre Häu­ser kom­plett ver­lo­ren haben oder die Häu­ser auf Mona­te hin unbe­wohn­bar sind. Die sind jetzt not­dürf­tig bei Bekann­ten, Freun­den, oder in Mas­sen­un­ter­künf­ten unter­ge­bracht, aber das kann kei­ne Lösung für mehr als zwei Wochen sein. Des­we­gen soll­te Deutsch­land die­ses Ange­bot unbe­dingt anneh­men und nach Gesprä­chen mit den Zustän­di­gen in Ber­lin bin ich zuver­sicht­lich, dass dies auch geschieht“, erklär­te der hei­mi­sche Europaabgeordnete.

Außer­dem hat Peter Lie­se das Team von Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en per­sön­lich auf­ge­for­dert, euro­päi­sche Regeln fle­xi­bel zu inter­pre­tie­ren, damit der Wie­der­auf­bau schnell star­ten kann. „In nor­ma­len Zei­ten müs­sen grö­ße­re Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben von den Kom­mu­nen euro­pä­isch aus­ge­schrie­ben wer­den. Dies kann jetzt nicht gesche­hen, weil das Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren viel zu lan­ge dau­ert und zum Bei­spiel Schu­len und Stra­ßen so schnell wie mög­lich wie­der­her­ge­stellt wer­den müs­sen. Außer­dem müs­sen nor­mal, nach dem euro­päi­schen Wett­be­werbs­recht, Hil­fen an Unter­neh­men ab einer gewis­sen Grö­ßen­ord­nung von der EU-Kom­mis­si­on geneh­migt wer­den. Wenn eine Fir­ma aber kom­plett abge­sof­fen ist und schnell wie­der auf­ge­baut wer­den muss, muss auch hier das euro­päi­sche Wett­be­werbs­recht fle­xi­bel gehand­habt wer­den. Ich bin zuver­sicht­lich, dass alle Ent­schei­dungs­trä­ger in Brüs­sel das tun, was in ihrer Macht steht. Wir erfah­ren gera­de von Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen aus ande­ren EU-Mit­glied­staa­ten und auch den Kom­mis­sa­ren sehr viel Soli­da­ri­tät und Hilfs­be­reit­schaft“, erklär­te Peter Lie­se dankbar.

Bei einer Pres­se­kon­fe­renz am Don­ners­tag gemein­sam mit Herrn Dr. Peter Lie­se, Dr. Ilo­na Lan­ge von der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer Arns­berg und Nadi­ne Mein­hardt aus Kierspe von Fri­days for Future sprach auch Dr. Ilo­na Lan­ge ihr Bedau­ern aus. Für die betrof­fe­nen Unter­neh­men aus dem Sau­er­land hat die IHK ihre Home­page mit Links ver­se­hen und eine Hot­line ein­ge­rich­tet, um Unter­neh­men schnel­le Hil­fe z.B. bei der Bean­tra­gung von Hil­fen zu bieten.

Foto­credits : Europabüro

Quel­le : Dr. Peter Lie­se MdEP